VG Freiburg: Informationsanspruch des Naturschutzbunds B-W wegen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten
Der Naturschutzbund Baden-Württemberg begehrt vom Regierungspräsidium Freiburg für die letzten drei Kalenderjahre die Offenlegung der Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb der...
LG Kiel: Wolfsrisse sind schicksalsbedingte Schäden
Schafhalter in Schleswig-Holstein haben Klage gegenüber dem Bundesland erhoben. Aus ihren Herden sind im Winter 2018/19 durch einen späterhin als Problemwolf (GW 924 M, am 06.01.2020 einem Autounfall erlegen) identifizierten Wolf zehn Schafe gerissen worden. Darüber...
Erfolgloser Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Hühnerstall
Der Vater des in dem Rechtsstreit beigeladenen Landwirts hatte ursprünglich bei der Behörde (Antragsgegnerin) beantragt, ihm die Errichtung eines Legehennenstalls für 28.020 Hennen zu genehmigen. Der Sohn hat diesen Antrag dann dahin geändert, dass er die Genehmigung...
Sojaanbau nimmt Fahrt auf
Der inländische Sojaanbau führt derzeit noch ein Schattendasein. Das wird sich wahrscheinlich ändern, weil mit dem Sojaimport lange Transportwege mit dementsprechenden CO2-Emissionen verbunden sind. Ein Lebensmittelhersteller, der bereits seit geraumer Zeit auf...
Schleswig-Holstein: Landpreise steigen, Pachtpreise stagnieren
Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat jetzt eine Auswertung der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche für das Wirtschaftsjahr 2018/19 vorgelegt. Danach hat der durchschnittliche Kaufpreis für Ackerland 2018/19 bei rd. 35.500,00 €/ha...
Niedersachsen, NRW und Thüringen: Lange Tiertransporte werden nicht mehr genehmigt
In Niedersachsen, NRW und nun auch in Thüringen haben die Landwirtschaftsministerien die Entscheidung getroffen, lange Tiertransporte generell nicht mehr zu genehmigen (Thüringen mit Ausnahme der Schweiz). Als „lang“ gelten dabei alle Tiertransporte, die länger als...
Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 20.05.2020 (7 B 13.19) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers gewehrt, an welches Gewässer der Kläger mit...
BJagdG wird novelliert
Am 27.07.2020 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Änderung des BJagdG vorgelegt. Ziele der Novelle sind einheitliche Regelungen für Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung, bundeseinheitliche Vorgaben für die...
BVerwG: Kürzung der Betriebsprämie; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21.04.2020 (3 C 18.18) die Revision eines Landwirts aus NRW gegen Urteile des VG Münster und des OVG NRW zurückgewiesen. Der Kläger hatte 2014 seinem Sammelantrag eine Fläche von 63,11 ha zugrunde gelegt. Im Zuge der Verwaltungskontrolle...
Nds. OVG: Touristische Kutschfahrten ohne Abstandsgebot
Bislang war in Niedersachsen vorgegeben, gerade auch beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche, insbesondere aber auch beim Sitzen in der Kutsche das allgemeine Abstandsgebot nach der Corona-VO einzuhalten (1,5 m). Davon waren nur Personen ausgenommen, die zu...