Sicherheitsabstand beim Überholen von Pferden
Der Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf einem Radweg zwei Pferde überholen. Dabei hielt er den erforderlichen Mindestabstand nicht ein. Dieser hätte nach Ansicht des LG Frankenthal (Urteil vom 05.06.2020, 4 O 10/19) im konkreten Fall mindestens eineinhalb bis zwei...
OVG Berlin-Brandenburg: Aus für die Schweinemastanlage Haßleben
Das VG Potsdam hat mit Urteil vom 16.10.2017 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben aufgehoben. Das ist auf die Klage zweier Umweltverbände und eines Tierschutzverbandes hin geschehen. Den Berufungszulassungsantrag der...
EuGH: Auch in Schutzgebieten darf entwässert werden
Das BVerwG hatte Zweifel, ob auf der Halbinsel Eiderstedt in Schleswig-Holstein ein Schöpfwerk betrieben werden darf, mit welchem landwirtschaftliche Flächen entwässert werden. Das ist erforderlich, damit die Flächen überhaupt landwirtschaftlich genutzt werden können....
Kreiselmäher: Steinflug und Gefährdungshaftung
Der Kläger hielt sich als Privatperson am Rand eines Reitplatzes auf. Der beklagte Landwirt mähte zu diesem Zeitpunkt die angrenzende Wiese. Aus etwa 50 m Entfernung traf den Kläger während der Mäharbeiten ein Stein im Gesicht. Es wurde u.a. erforderlich, dem Kläger...
KTG-Abverkäufe: Landerwerb durch Tochter der Münchener Rückversicherung
Im schwer überschaubaren Firmengeflecht der insolventen KTG Agrar SE hatten 14 Tochtergesellschaften 2015 mehr als 2.000 ha LN an eine weitere KTG-Tochter, nämlich die ATU Landbau GmbH, verkauft, die Flächen in dieser also gebündelt. Dafür hatte die...
Nds. OVG: Rückbau und Wiederverfüllung eines Entwässerungsgrabens
Eine nds. Grundstückseigentümerin hatte auf ihr gehörender Fläche unmittelbar neben einer sog. Wiedervernässungsfläche, der die Untere Wasserbehörde erhebliche Bedeutung für Brut- und Rastvögel beimisst, Entwässerungsgräben neu angelegt und/oder vertieft. Sie berief...
Naturschutzverband kann sich mit Grunderwerb durchsetzen, obwohl aufstockungsbedürftige Landwirte erwerbsinteressiert sind
In Sachsen hat ein Naturschutzverband ein rd. 6 ha großes Grundstück erworben, das auf etwa 4,5 ha geackert, im Übrigen als Waldfläche genutzt wird. Das Grundstück ist noch bis Ende 2020 an eine Agrargenossenschaft verpachtet. Diese bekundete – im Verfahren wegen der...
VG Stade: Bewilligung einer Dürrebeihilfe
Das VG Stade hat am 19.05.2020 (6 A 982/19) und 27.05.2020 (6 A 989/19 und 6 A 1098/19) drei Urteile zur Dürrebeihilfe verkündet. In allen drei Urteilen findet sich im jeweils ersten amtlichen Leitsatz ausgesprochen: Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine...
BVerwG: Nachträgliche Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
Bereits am 30.05.2012 hatte das Verkehrsministerium des Landes Hessen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda erlassen. Dieser straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss war späterhin mehrmals, zuletzt im...
Nds. OVG: BetrPrämDurchfV; Betriebsprämie setzt selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit voraus
Ein nds. Landwirt bewirtschaftete einen Betrieb mit Rinderhaltung und erhielt auf seine Anträge Agrarförderung. Nach seinem Tod beantragte die Ehefrau Agrarförderung und gab an, den Betrieb nun viehlos und im Nebenerwerb fortzusetzen. Das geschehe auf etwa 32 ha...