Niedersachsen: Heftige Kritik an „Rote-Gebiete-Karte“
Die SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit der die verschärften gemeinschafts- und bundesrechtlichen Regelungen an den Gewässerschutz düngerechtlich umgesetzt werden sollen. Dieser Entwurf sieht vor, dass in „roten Gebieten“...
EuGH: Mitgliedstaaten können Milchankaufspreise der Molkereien regeln
In Litauen ist es seit 2015 den Molkereien verboten, Milcherzeugern, die in ähnlicher Menge nach Zusammensetzung und Qualität gleiche Milch liefern, unterschiedliche Ankaufspreise zu zahlen. Des Weiteren ist es den Molkereien untersagt, den mit den Erzeugern...
Novellierung des BauGB: Stallerweiterungen zur Verbesserung des Tierwohls privilegiert
Nicht nur die Bundesländer wollen, sondern auch der Bund will nun Stallerweiterungen erleichtern, die mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls erfolgen. Nach einer Verabredung der Fachressorts, also des Landwirtschafts- und des Innenministeriums, soll das...
Niederlande: 67 Stallbesetzer verurteilt
In der niederländischen Provinz Ostbrabant hatten Tierschutzaktivisten im Frühjahr 2019 einen Schweinebetrieb besetzt. Das Provinzgericht hat 67 Besetzer am 06.11.2019 nicht nur zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 300,00 € verurteilt, sondern auch eine - zur...
Vollautomatisierung der Landwirtschaft
Bei der Ausbringung des Saatguts, der mechanischen Unkrautbekämpfung, der Düngung und beim Pflanzenschutz zeichnet sich eine Vollautomatisierung der Landwirtschaft ab. Das ergibt sich aus einer Studie eines Fraunhofer-Instituts und der Kleffmann-Group, die im Internet...
Landwirt kann zufließendes Regenwasser nicht abwehren
Die Hofstelle des klagenden Landwirts grenzt rückwärtig an einen Wirtschaftsweg der Gemeinde. Auf diesem sammelt sich Regenwasser, das die Benutzung des Wegeabschnitts verhindert und auch auf die Hofstelle des Landwirts fließt. Der Landwirt hat die Gemeinde daraufhin...
Industrieverband Agrar zur Biodiversität in der Landwirtschaft
Der Industrieverband Agrar (IVA) hat eine umfangreiche Publikation erarbeitet, die den Titel „Biodiversität in der Landwirtschaft“ trägt. Sie stellt verschiedenste Maßnahme dar, mit denen die Artenvielfalt auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen gefördert werden...
EU-Kommission plant Fortschreibung der GAP-Regelungen bis Ende 2021
Die aktuellen GAP-Regelungen laufen zum 31.12.2020 aus. Die EU-Kommission schlägt nun vor, diese Regelungen für das Jahr 2021 fortzuschreiben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt auf eine zweijährige Fortschreibung. Das sei nötig, weil ansonsten die...
Gewinnglättung für Land- und Forstwirte jetzt im EStG geregelt
In der News vom 14.08.2019 war bereits berichtet, dass die Bundesregierung anstrebt, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit einer Gewinnglättung einzuräumen. Damit sollen die Betriebe in den Stand gesetzt werden, die Folgen der Steuerprogression bei...
Transformation der TierarzneimittelVO der EU steht noch aus
Allmählich geraten die deutschen Veterinärbehörden in Druck. Die novellierte TierarzneimittelVO der EU ist bis zum Januar 2022 in nationales Recht umzusetzen. Das ist vor allem Aufgabe des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Dabei wird...
