BayVGH bestätigt vorläufig Beschränkungen für Düngemitteleinsatz in sog. roten und gelben Gebieten
Mit Beschluss vom 31.01.2022 (Az. 13a NE 21.2474) hat der BayVGH Beschränlungen für den Düngelmitteleinsatz durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV) vorläufig...
Neues Tierarzneimittelrecht in Kraft
Am 28.01.2022 ist auf EU-Ebene die Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel sowie in Deutschland ein neues Tierarzneimittelgesetz (TAMG) in Kraft getreten, welches auf nationaler Ebene die Inhalte abdeckt, die nicht durch die EU-VO 2019/6 ohnehin unmittelbar...
Grundsätze der „Verbesserungsgenehmigung“ gelten im Innen- wie im Außenbereich
Einem niedersächsischen Landwirt (Kläger) sind auf seiner - im unbeplanten Innenbereich gelegenen - Hofanlage, auf der er auch ein Blockheizkraftwerk betreibt, bereits Baugenehmigungen für vier Stallanlagen erteilt, aufgrund deren er 419 Mastschweine in der...
Hochsitz: Baugenehmigungspflicht
Der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks in Rheinland-Pfalz hat bereits einen Hochsitz in Stahlbetonweise, der auf massiven Betonfundamenten errichtet ist, mit über 6 m Höhe errichtet. Mit dem Bau eines zweiten ebensolchen Hochsitzes hat er begonnen. Die...
EU-Parlament will Tiertransporte verbessern
EU-Parlamentarier fordern strengere Regeln für Tiertransporte. Am 20.01.22 verabschiedete das Parlament einen entsprechenden Bericht des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport (ANIT). Der Untersuchungsausschuss, der im Juni...
Verbindliches Tierwohllabel soll noch bis Jahresende eingeführt werden
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat am 14.01.22 in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag angekündigt, noch in diesem Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung einführen zu wollen. Um sicherzustellen, dass die Umstellung auf bessere Haltungsbedingungen...
Umweltschutzvereinigung stoppt Errichtung einer Pferdepension in NRW
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 (9 L 760/21) die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die beigeladene...
EU-Agrarausschuss warnt vor Ausbreitung des Wolfs
Die Zahl der Wölfe hat sich in manchen Regionen der EU vermehrt. Die Abgeordneten des Agrarausschusses im EU-Parlament sehen daher die Weidehaltung langfristig in Gefahr. Eine Erklärung zum Schutz der Viehwirtschaft wurde am 10.01.2022 von den meisten Fraktionen in...
Niedersachsen: Leitfaden für Schlachtungen auf den Höfen
Der Transport zum Schlachthof ist für Tiere eine Belastung und für den Landwirt oder Transporteur nicht ohne Risiko. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission nun die bisher nicht zulässige Schlachtung von Tieren im Herkunftsbetrieb ermöglicht. Niedersachsen hat...
OLG Schleswig: Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden
In einem jahrelangen Rechtsstreit um den Verkauf des preisgekrönten Trakehnerhengstes „Kaiser Milton“ muss der Käufer den Preis für das mittlerweile verstorbene Tier bezahlen. Dies hat das OLG Schleswig am 28.12.2021 entschieden (Az. 6 U 56/18). Vorausgegangen war...