Bundeskabinett will Wolf-Abschuss erleichtern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 einen Entwurf zur Änderung des BNatSchG beschlossen. Danach soll der Abschuss eines Wolfes bereits dann genehmigt werden, wenn ein Weidetierhalter einen „ernsten“ Schaden durch Wölfe erleide. Es sei, so das Bundeskabinett, nicht...
Mindestausbildungsvergütung kein Thema für die Landwirtschaft
Die Bundesregierung plant, Mindestsätze für die Ausbildungsvergütungen festzulegen, und zwar beginnend mit 515,00 €/Monat im ersten Ausbildungsjahr. Die Landwirtschaft wird dadurch wohl kaum betroffen sein. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat mitgeteilt, dass die...
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Das BVerwG hat am 09.05.2019 (4 VR 1.19) einen Eilantrag des Landes Thüringen abgewiesen. Ziel des Landes war es, die Bundesnetzagentur im Bundesfachplanungsverfahren für die SuedLink-Trasse zu verpflichten, einen Alternativvorschlag Thüringens zu berücksichtigen....
64 Tierschutzaktivisten in den Niederlanden angeklagt
„Meat the Victims“, eine internationale Bewegung von Tierschutzaktivisten, ist in den Niederlanden besonders aktiv. 64 Aktivisten hatten am 13.05.2019 einen Schweinebetrieb besetzt und waren daraufhin festgenommen worden. Bereits im August soll über die Anklage der...
Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)
Der Bundestag hat am 04.04.2019 das NABEG verabschiedet. Es ist mit seinen wesentlichen Vorschriften am 17.05.2019 in Kraft getreten (BGBl. I Seite 706). Ziel des Gesetzes ist es, die Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen zu...
Grunderwerbsteuer bei Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitragsgebiet
Personen, die als Alteigentümer in der früheren DDR Grundbesitz durch entschädigungslose Enteignung verloren haben, können hierfür einen Ausgleich in Geld erhalten oder im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms ein Grundstück erwerben. Der Grundstückserwerb ist nach einem...
Nds. Umweltministerium erweitert Möglichkeiten der Wasserentnahme für Beregnung
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der geringen Niederschläge des vergangenen Jahres und der letzten Monate hat das niedersächsische Umweltministerium Ende April 2019 die Entnahme von Wasser für die Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen gelockert. Die...
Staatliche Zuschüsse für Berufsgenossenschaftsbeiträge werden gedeckelt
Die Gewährung von Bundesmitteln für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung wird gedeckelt. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat mitgeteilt, dass landwirtschaftliche Betriebe, die im angestammten System mehr als 50.000,00 €...
Flugsicherheit: Niedersachsen fordert mehr Platz für Windkraftanlagen
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Die Deutsche Flugsicherheit GmbH (DFS)...
Warentest für Mastferkel darf nicht veröffentlicht werden
Die Landwirtschaftskammer NRW hat Warentests für Mastferkel durchgeführt und deren Ergebnisse in ihren Amtsblättern veröffentlicht. Gegen eine Veröffentlichung des 10. Warentests, die bereits 2016 erfolgt war, wendet sich eine staatlich anerkannte...