Bestattungswald Sögel kann eingerichtet werden
Der Landkreis Emsland hat der Samtgemeinde Sögel die Baugenehmigung für die Einrichtung eines Bestattungswaldes erteilt. Die örtliche Jagdgenossenschaft hat Widerspruch eingelegt und will vor den Verwaltungsgerichten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses...
„FEDI“ ist kein Federweißer
Eine Weinkellerei in Rheinland-Pfalz stellt teilweise gegorenen Traubenmost her, bei dem die Gärung unterbrochen worden ist. Die Flaschen, in die sie abfüllt, tragen die Aufschrift „FEDI“, den Zusatz „haltbar und nicht verschlossen“ und auf dem Flaschenetikett ist...
Kuhglocken als unzulässige Lärmbelastung?
Das LG München II hat sich mit den (getrennt geführten) Klagen eines Ehepaares zu beschäftigen, das sich im oberbayerischen Holzkirchen durch Kuhglocken auf der angrenzenden Weide gestört fühlt. Nun liegt eine erste Entscheidung der Berufungsinstanz (OLG München,...
Apfelsorte Pinova sortengeschützt
„Pinova“ ist eine Apfelsorte, die in den neuen Bundesländern gezüchtet worden und dort 1986 unter Wirtschaftssortenschutz gestellt worden war. Seit der Wiedervereinigung erstrecken sich solche Sortenschutzrechte auf das gesamte Bundesgebiet; sie sind seither in der...
Rindertransporte zur Sammelstelle mit Zielort Marokko
Die Rinderzucht Schleswig-Holstein, ein Rinderzuchtunternehmen, will 21 Rinder nach Marokko exportieren. Dafür sollen die Tiere zunächst einer Sammelstelle in Niedersachsen zugeführt werden. Für diese innergemeinschaftliche Verbringung bedarf es einer...
Frankenwein kann auch von der Mosel kommen
Frankenwein darf als Qualitätswein nur vermarktet werden, wenn er die Qualitätsweinprüfung bestanden hat. Die Regierung von Unterfranken gab einen in Franken hergestellten Wein nicht zur „Sinnenprüfung“ in die Weinprüfkommission. Der Wein sei nämlich in Zell an der...
Naturschutzbehörde als privilegierter Erwerber nach dem GrdstVG
Der Fall spielt in Niedersachsen. Ein Landwirt hat dem heimischen Landkreis, handelnd durch sein Naturschutzamt, 3,2136 ha LN verkauft, die der Landkreis - ohne dass das Grundstück in einem NSG oder LSG gelegen ist, für ein Naturschutzprojekt nutzen will. Der...
Entgelt für Leitungsverlegung rechnet zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Ein niedersächsischer Landwirtschaftsbetrieb, der die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 13a EStG gewählt hat, gestattete einer Gemeinde, auf einer gut 12 ha großen Ackerfläche einen Regenwasserkanal zu verlegen. Die großen Kanalrohre (1,20 m ø) wurden ungewöhnlich...
Zahl der Imker und der Bienenvölker steigt
Die Zahl der über den Deutschen Imkerbund organisierten Imker und deren Bienenvölker steigt erneut. Der Imkerbund hat nun mehr als 120.000 Mitglieder, das sind 5 % mehr im Abgleich mit dem Jahr 2017. Die Zahl der Bienenvölker ist um knapp 3 % gegenüber dem Vorjahr...
Neue EU-Düngemittelverordnung
Das Parlament der EU hat am 27.03.2019 in Straßburg die neue EU-DüngemittelVO abschließend gebilligt. In ihr werden neue Grenzwerte festgelegt, insbesondere ein EU-einheitlicher Kadmiumgrenzwert bei der Verwendung phosphathaltiger organischer und mineralischer...