Freiheitsstrafe für Tierquäler
„Stern TV“ hatte 2016 auf einen landwirtschaftlichen Betrieb im baden-württembergischen Merklingen aufmerksam gemacht. Aktivistische Tierschützer hatten dort Filmaufnahmen illegal gefertigt und dem Fernsehsender zugänglich gemacht. Das Ermittlungsverfahren gegen die...
Landwirtschaftliche Verkaufserlöse
Die berufsständischen Verbände ermitteln immer wieder, welchen Anteil die landwirtschaftlichen Verkaufserlöse an den Verbraucherausgaben haben. Im Durchschnitt fällt dieser Anteil seit Jahrzehnten. Betrug er Anfang der 1970er Jahre noch knapp 50 %, berichtet der...
Droht Verschreibungspflicht für Pflanzenschutzmittel?
Die Generalräte für Umwelt und nachhaltige Entwicklung (CGEDD) sowie Ernährung, Landwirtschaft und ähnliche Räume (CGAAER) der Europäischen Union streben an, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln genauer zu steuern; der Einsatz müsse - so diese Generalräte - sehr...
Flächenverbrauch eindämmen
Gerade in Bayern laufen seit langem Bemühungen, die Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen einzudämmen. Im Sommer des vergangenen Jahres war noch die Zulassung eines Volksbegehrens („Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen“) gescheitert (BayVerfGH RdL...
Direktvermarkter aufgepasst
Seit dem 01.01.2019 obliegen den Betreibern von elektronischen Onlinemarktplätzen Aufzeichnungspflichten. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom...
Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken zulässig
Der Kläger will auf einer aufgegebenen Hofstelle eine hinterliegende massive Scheune zu Wohnzwecken ausbauen/umnutzen. Er bat deshalb, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm im Wege eines Vorbescheids bescheinigen möge, dass sein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist...
Weideflächen unterhalb einer Photovoltaikanlage sind beihilfefähig
Auf einer Dauergrünlandfläche wird ein Solarpark betrieben. Diese Flächen hatte ein Landwirt mit seiner Schafherde im Jahr 2015 abgeweidet. Er beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen, die Zahlung der Basisprämie durch Aktivierung der Zahlungsansprüche...
Glyphosat und kein Ende
Glyphosat ist seit 2017 in der EU für fünf Jahre wieder zugelassen. Diese Entscheidung war gefallen auf der Grundlage von Stellungnahmen der Lebensmittelbehörde EFSA und der Chemikalienagentur ECHA. Diese hatten ausgeführt, dass die verfügbaren wissenschaftlichen...
Keine Segway-Touren auf Waldwegen
In Brandenburg hat die Forstbehörde einem gewerblichen Veranstalter, der sog. Offroad-Touren mit Segways veranstaltet, untersagt, neben den öffentlichen Straßen auch die Wälder der Schorfheide zu nutzen. Segways sind elektromotorbetriebene Kraftfahrzeuge im Sinne des...
EuG eröffnet allgemeinen Zugriff auf Glyphosat-Studien
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beschäftigt sich u.a. mit einer möglicherweise krebserregenden Wirkung von Glyphosat. Zu dem Zweck sammelt sie Informationen, auch einschlägige wissenschaftliche Studien, teilweise auch der chemischen...