Thüringen kontra SüdLink-Trasse
Die Bundesnetzagentur hat den Trassenkorridor festgelegt, in dem die SüdLink-Trasse den Freistaat Thüringen queren soll. Damit ist der Freistaat nicht einverstanden. Er hat Klage erhoben, und zwar bei dem in derartigen Verfahren bereits in 1. Instanz zuständigen...
LandesdüngeVO NRW wird verschärft
In NRW ergänzt die LandesdüngeVO die DüngeVO, die bundesweit gilt. Sie verschärft das Düngeausbringungsregime für bestimmte Gebiete des Landes, in denen das Grundwasser durch Nitrateinträge bereits erheblich belastet ist. In diesen Gebieten sollen Landwirte nun...
Finanzierung der Milchgüteprüfungen aus allgemeinen Landeshaushaltsmitteln unionsrechtskonform
Das EuG hat am 12.12.2018 (T-683/15, T-722/15 u.a.) entschieden, dass die in Bayern praktizierte Finanzierung der Milchgüteprüfungen nicht nur aus der gegenüber den Molkereien erhobenen Milchumlage (so z.B. B-W), sondern auch aus allgemeinen Landeshaushaltsmitteln des...
Begriff des Dauergrünlands
In einem Rechtsmittelverfahren, das beim EuGH zum Az. C-341/17P anhängig ist, wendet sich Griechenland gegen ein Urteil des EuG vom 30.03.2018 (T-112/15), das zugunsten der EU-Kommission ergangen ist. Die Beteiligten streiten insbesondere über den unionsrechtlichen...
Massentierhaltung als Wirtschaftskriminalität?
Bülte beschäftigt sich in einem Aufsatz (Massentierhaltung - Ein blinder Fleck bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität?) in NJW 2019, 19 mit der Frage, inwieweit bestimmte Ausprägungen der Massentierhaltung straf-, jedenfalls aber ordnungswidrigkeitenrechtlich...
Anbindehaltung in der Diskussion
Die Anbindehaltung von Rindern ist Gegenstand teilweise heftiger Diskussionen in der interessierten Öffentlichkeit. Sie beschäftigt inzwischen auch die Gesetzgeber in Bund und Land sowie die Exekutive. Das Thünen-Institut, angesiedelt beim Bundesforschungsinstitut für...
EU will Wolfsschäden vollständig erstatten
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am 18.01.2019 Regeländerungen vorgeschlagen, durch die Landwirte in Europa sich künftig von Wölfen verursachte Schäden vollständig erstatten lassen können. Des Weiteren sollen auch Gelder zur Errichtung von Schutzzäunen oder für den...
Land Berlin: rechtliche Anforderungen an Schweinehaltung verfassungswidrig
Nach Ansicht des Landes Berlin sind zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinhaltung verfassungswidrig. Vorrangig gehe es um Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, u.a. um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung, die zu gering...
Bauernverband: Vorrang für Tierwohl im Bau- und Umweltrecht
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert einen gesetzlich vorgeschriebenen genehmigungsrechtlichen Vorrang für Investitionen in mehr Tierwohl. Die vielen Initiativen für höhere Tierwohlstandards dürften nicht am Baurecht und an der restriktiven Genehmigungspraxis...
Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), die beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt ist, schafft Klarheit bei der Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln, die tierischen Erzeugnissen ähneln. Die Kommission hat Ende Dezember...