Methanemissionen: EU-Parlament drängt auf verbindliche Reduktionsziele
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich mehrheitlich für verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Methanausstoßes in der EU ausgesprochen. In einer Entschließung zur EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen, die am 21.10.2021 angenommen wurde, fordern...
Ausnahmegenehmigung für das Fangen und Töten von Fischottern an Teichanlagen in der Oberpfalz aufgehoben
Naturschutzrechtlich ist es verboten, wild lebenden Tieren einer besonders geschützten Art – wie dem Fischotter – nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot zulassen, insbesondere...
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform
Nach § 568 BGB bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum der Schriftform. Eine inhaltsgleiche Vorgabe findet sich in § 594 f. BGB für den Landpachtvertrag. Danach gilt das Erfordernis der Schriftform gerade auch für sämtliche Kündigungserklärungen im...
Jagdrechtliche Befriedung: Richter als Jäger befangen?
Es geht um einen beim VG Lüneburg anhängigen Fall. Die Kläger beantragen dort, dass das Verwaltungsgericht die Untere Jagdbehörde verpflichten möge, ein in ihrem Miteigentum stehendes Buchgrundstück zu befrieden. In dem Zusammenhang haben die Kläger die zuständigen...
Haftungsrisiken in Wald und Flur in Zeiten des Klimawandels
Der Klimawandel kann die Haftungsrisiken in Wald und Flur steigern. Er schlägt sich vor allem nieder in einem verstärkten Borkenkäferbefall, in aufgrund von Starkregenereignissen aufgeweichten Böden und durch zunehmend regional begrenzte außergewöhnliche Winde/Stürme....
Brandstiftung an einem Jagdhochsitz
Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche...
Kein Eilrechtsschutz gegen Ausweisung „roter Gebiete“
In Sachsen-Anhalt hat ein dort wirtschaftender Landwirt versucht, die VO des Landes über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften für die von ihm bewirtschafteten Flächen in den festgesetzten „roten Gebieten“ außer Vollzug zu setzen, und zwar im Hinblick auf einen von...
Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben?
Das LG Koblenz (Urteil vom 12.07.2021, 13 S 8/21) hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr...
Rindertransport nach Marokko verboten
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu...
Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
Ein bayerischer Landwirt hat versucht, im Eilverfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO den Vollzug einer Baugenehmigung für einen Kindergarten und eine Kinderkrippe zu verhindern. Diese sind von der Stadt zugunsten des Vorhabenträgers nach § 35 BauGB, also im nicht...