Die Erblasserin hat einen handgeschriebenen quadratischen Notizzettel mit folgenden Worten hinterlassen: „Wenn sich für mich […] einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe.“. Die spätere Absicht der...
Am 13.06.2019 haben Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nach monatelangem Streit einen Kompromiss zur Düngeverordnung gefunden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen umfassen u.a.: eine Reduzierung des Düngereinsatzes in den Gebieten mit besonders...
Am 12.06.2019 hat der Landtag Brandenburg einstimmig das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) beschlossen. Damit ist Brandenburg das erste ostdeutsche Bundesland, das über ein solches landwirtschaftliches Erbrecht verfügt. Die bisher nur in...
Das BVerwG hat am 13.06.2019 entschieden, dass das Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst rechtmäßig bleibt. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das BVerwG. Das wirtschaftliche Interesse an...
Das Veterinäramt des Landkreises Gießen hat zwei Grundstückseigentümern die Haltung zweier Keiler im Vorgarten untersagt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme abtransportiert und anderweitig untergebracht. Dagegen wenden sich die Grundstückseigentümer, und zwar u.a....
Das FG Münster hat am 12.04.2019 (10 K 1145/18 F) eine Entscheidung getroffen, die für einkommensteuerpflichtige Pferdehalter bedeutsam ist. Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, die Pferde züchtet, indem sie Fohlen aufkauft, diese ausbildet und dann veräußert. In dem...
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