Flughafen Schönefeld: Maisanbauverbot
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt (Beschluss vom 17.05.2021, 3 L 174/21). Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der Ackerflächen in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des...
Hofnahe Schlachtungen in Niedersachsen
Die mobile Schlachtung von Nutztieren ist künftig auch direkt auf dem landwirtschaftlichen Betrieb möglich. Der Niedersächsische Landtag stimmte am 09.06.2021 für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die Möglichkeit der hofnahen Schlachtung soll den...
„Camp für Agrarwende 2021“ stellt eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG dar
Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (Az.: 7 B 2527/21) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen...
„Betrieb“ eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz
Steht bei dem konkreten Einsatz eines Traktors dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund und wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz...
Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte
Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine öffentliche Einrichtung mit dem Zweck, landwirtschaftliche Betriebe gegen Schäden zu versichern, die durch natürliche Risiken verursacht werden – leistete im Jahr 2009 an griechische Landwirte Ausgleichszahlungen...
Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft veröffentlicht
Die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hat am 06.07.2021 ihren einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht veröffentlicht. Sie regt darin einen grundlegenden Umbau der Agrarbranche an. Die Kommission empfiehlt in...
Neuer Streitwertkatalog
Das öffentliche Baurecht und das Immissionsschutzrecht haben für den Agrarrechtler einen hohen Stellenwert. Das gilt vor allem, wenn Bau- und sonstige Zulassungsanträge aus der Sicht des bauwilligen Landwirts zu prüfen sind, aber auch dann, wenn ein zugelassenes...
Käfighaltung von Nutztieren: Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bis 2023
Die EU-Kommission will bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren schrittweise zu beenden. Sie reagiert damit auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" und die Forderung des EU-Parlaments vom 10.06.2021...
Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“
Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Schäfers abgewiesen (Urteil vom...
Jagdhund erschossen: Schadensersatz
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für...