Sperrung eines Privatwegs durch einen quergestellten Hänger
Der Fall spielt in Brandenburg. Ein Landwirt bewirtschaftet einen ihm gehörenden Grünlandschlag. An dessen Rand, noch zum Eigentum des Landwirts rechnend, verläuft längs des Nachbarschlags ein unbefestigter, aber als solcher klar erkennbarer Feldweg, gegen das...
Schweinemaststall: Erlöschen der Baugenehmigung durch Nutzungsaufgabe
Eine niedersächsische Landwirtin hat sich gegen an ihre Hofstelle heranrückende Wohnbebauung wehren wollen. Deshalb hat sie wegen des Bebauungsplans der Gemeinde, der in der Nähe der Hofstelle ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, einen Normenkontrollantrag gestellt,...
Corona-LVO Mecklenburg-Vorpommern: Schließungsgebot für Jagdschulen teilweise unwirksam
Das VG Schwerin (Beschluss vom 09.04.2021, 7 B 609/21 SN) hat im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Jagdschulen nicht („corona-bedingt“) geschlossen werden dürfen, soweit Personen mit dem Ziel der Jägerprüfung unterrichtet werden, die auf die...
Kein Gratis-Strom im Schweinestall
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat das OLG Düsseldorf am 10.02.2021 durch Grundurteil...
Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 19.04.2021, 1 K 251/20.KO) hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl...
Unzulässig gerodete Waldfläche muss wiederhergestellt werden
Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 27.04.2021 (5 MB 2/21) eine Beschwerde der Antragstellerin gegen eine...
Kükentöten: Bundesrat billigt Verbot ab 2022
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, das routinemäßige Töten von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben. Ab 2024 sind zudem Eingriffe an...
Rindertransporte von Deutschland nach Marokko
Mit Beschluss vom 21.05.2021 (6 B 36/21) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko...
Transport nicht-abgesetzter Kälber
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 21.12.2020 (6 S 4107/20) die Vorinstanz bestätigt. Diese hatte die Veterinärbehörde verpflichtet, das Fahrtenbuch eines Viehtransporteurs für den Transport von 235 bis dahin nicht abgesetzten Kälbern zu stempeln, und...
Der Süd Link – Windstrom für Süddeutschland
Die Planungen für die Übertragung von elektrischem Strom von der Nordseeküste nach Bayern und Baden-Württemberg schreiten voran. Für eine der damit verbundenen Stromleitungen, den sog. Süd Link, von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, durch Niedersachsen, Hessen,...