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Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett am 13.04.21 vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland beschlossen. Demnach sollen die Direktzahlungen in der kommenden Förderperiode 2023-2027 insgesamt noch stärker an Umweltleistungen gebunden oder...

Im Landkreis Sigmaringen (Baden-Württemberg) plant ein Landwirt die Errichtung und den Betrieb eines Milchviehlaufstalls mit 1.000 Kühen. Das Landratsamt Sigmaringen hat ihm die dafür notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und diese darüber hinaus...

Die Verwaltungsgerichte gewähren dem Nachbarn einen relativ weitgehenden Schutz vor der Anlegung von Zufahrten und Stellplätzen/Garagen in straßenabgewandten Bereichen auf angrenzenden Grundstücken. Sie lassen sich dabei von der Erwägung leiten, dass Stellplätze und...

Der Bau der Südtangente Cloppenburg, die die Innenstadt von Cloppenburg durch eine Verknüpfung der B 213 (E 233) und der L 836 entlasten soll, beschäftigt seit langem die Gerichte. Gestritten wird insbesondere darüber, ob dieses Straßenbauvorhaben enteignungsrechtlich...

Von März bis Ende Oktober 2021 sollen landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage (bzw. vier statt drei Monate) sozialversicherungsfrei beschäftigen können. Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 die entsprechende Ausweitung der...

Ziel der Bundesregierung ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) zu verabschieden. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich vor allem...

Vor dem Nds. OVG ist (Beschluss vom 18.02.2021, 1 LA 97/19) ein Kläger unterlegen, der die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Betriebsleiter- und Einliegerwohnung sowie einer Garage und einer Maschinenhalle mit Wirtschaftsraum erstreiten...

Im Zuge des Konjunkturprogramm der Bundesregierung für 2020 und 2021 wurden insgesamt auch 300 Millionen Euro für den Umbau von Ställen zur Verbesserung des Tierwohls zur Verfügung gestellt. Das Programm war ursprünglich bis Ende 2021 befristet, eine Mittelübertragung...

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat am 29.01.2021 (34 C 34/520) einen Fall entschieden, der auch im Pacht-, insbesondere Landpachtrecht relevant werden kann: Der klagende Vermieter hat der beklagten Mieterin ein Wohnhaus vermietet. Gegenüber dem...

In Deutschland regelt bislang das Arzneimittelgesetz (AMG) sowohl die in der Human- als auch in der Veterinärmedizin zum Einsatz kommenden Arzneimittel. Dies soll nun anders werden. Am 24.03.2021 stimmte das Bundeskabinett Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums...