(kein) Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Zuckerpreise
Ein Rechtsdienstleister, der in Luxemburg ansässig ist, hat sich von zahlreichen zuckerverarbeitenden Unternehmen deren (behaupteten) Schadensersatzansprüche gegenüber den großen deutschen Zuckererzeugern abtreten lassen. Er hat vor dem Landgericht Hannover Klage...
Sturz im Wald
Das Landgericht München I hat am 24.02.2021 die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen (18 O 11896/20). Die Klägerin nimmt den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von...
Kein Vertrauensschutz für „schlafende Landwirte“
Das FG Münster (Urteil vom 06.11.2020, 4 K 1326/17 F) hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt einen Grundstückseigentümer wegen eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns veranlagt hat. Das Finanzamt unterstellte, dass es um die Veräußerung bzw. Aufgabe land-...
Nachbarwand: Umfasst die Wiederherstellungspflicht des Grundstücksnachbarn, wenn dessen angebautes Gebäude niedergelegt ist, auch eine Wärmedämmpflicht?
Auf einer (ehemaligen) Hofstelle war in den 1930er Jahren an das Wohnhaus eine Scheune angebaut worden. Späterhin wurde das Grundstück real geteilt, so dass der Wohnhaus- und der Scheunenteil seither in unterschiedlichem Eigentum stehen. Im Jahre 2011 wurde die...
Mehr Tierschutz durch gezielte Kontrolle von Kadavern
Um Tierschutz bei der Haltung von Rindern und Schweinen besser durchzusetzen, soll es künftig möglich werden, nicht nur die Haltungsbetriebe selbst zu kontrollieren, sondern auch die Entsorgungsbetriebe für Tierkadaver – die sogenannten Verarbeitungsbetriebe...
Sachsen-Anhalt: Agrarstrukturgesetz gescheitert
Die Regierungskoalition, die in Sachsen-Anhalt regiert und sich aus CDU, SPD und Grünen zusammensetzt, war mit den Vorbereitungen für ein Landes-Agrarstrukturgesetz recht weit gediehen. Ziel war, den abgestimmten Gesetzentwurf noch vor der Landtagswahl, die in...
Flächenverbrauch: immer noch zu hoch
Der Bund hat bekanntlich bereits 2020 eine sog. Nachhaltigkeitsstrategie, was den Flächenverbrauch angeht, beschlossen. Das strategische Ziel, den Flächenverbrauch in Deutschland ab 2020 im Durchschnitt auf max. 30 ha pro Kalendertag zu begrenzen, hat die...
Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte
Aufgrund der VO (EU) Nr. 1305/2013 können Junglandwirte gefördert werden, wenn sie über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Landwirt niederlassen. Die Mitgliedstaaten knüpfen die Gewährung...
Wolfsrisse: Schäfer scheitert mit Eilantrag vor dem VG
Ein am Niederrhein ansässiger Schäfer hat bereits im Juli 2020 Klage gegenüber dem Landkreis Wesel erhoben. Er will den Landkreis verpflichten lassen, die für den Abschuss (die „Entnahme“) einer Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck erforderliche Ausnahmegenehmigung nach...
Kükentöten: Bundesrat begrüßt geplantes Verbot, sieht aber Verbesserungsbedarf
Am 05.03.2021 hat sich der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das routinemäßige Kükentöten ab 2022 zu verbieten und dieses Verbot im Tierschutzgesetz festzuschreiben. Der Regierungsentwurf sieht des Weiteren vor, ab 2024 das Töten von...