Mutterkuhhaltung ist nicht zwingend Landwirtschaft i.S.d. § 201 BGB
Die Klägerin betreibt gewerblich die Mutterkuhhaltung. Dabei bedient sie sich der Hilfe Dritter, auf deren Weiden die Rinder von April bis Dezember eines jeden Jahres gehalten werden. In der sich anschließenden Zeit von Dezember bis März nutzt die Klägerin Unterstände...
LandR 19: erste Korrekturen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) korrigiert die Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft 2019 (LandR 19), und zwar in zwei Punkten: Gem. den Regelungen in der LandR 19 (deren Anlage 3, Nr. 2) wird die Schadensdauer eines enteignungsbetroffenen Schlags...
Gnadenhof-Tiere: keine Ohrmarkenpflicht
Das VG Neustadt a.d. Weinstraße (Beschluss vom 28.09.2020, 5 L 708/20.NW) hat auf den Eilantrag der Betreiberin eines sog. Gnadenhofs entschieden: Sie muss an ihren Ziegen und Schafen bis auf weiteres keine Ohrmarken anbringen. Die tierseuchenrechtliche Kennzeichnung,...
Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG
Vor dem BVerwG hat sich ein Geflügelaufzuchtunternehmen durchgesetzt, das in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH sowie einziger Kommanditist dieser Klägerin ist eine natürliche Person („Ein-Mann...
Kein Kälbertransport nach Spanien
Ein süddeutscher Viehhändler exportiert Rinder und Kälber auch nach Spanien. In diesem Zusammenhang hat er nach Beauftragung eines in der EU zugelassenen Transportunternehmens im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, dass das VG die zuständige Behörde...
Hähnchenmastanlage: Ermittlung des Futterflächenbedarfs
Das Nds. OVG hat am 15.09.2020 (12 ME 29/20) grundlegende Ausführungen zum Futterflächennachweis, zu den brandschutzrechtlichen Anforderungen und zum Immissionsschutz bei der Erweiterung von Hähnchenmastanlagen gemacht. Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren,...
Niedersächsischer Weg für einen einvernehmlichen Naturschutz
In Niedersachsen haben Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbände einen Rahmenvertrag „Niedersächsischer Weg“ geschlossen. Sein generelles Ziel ist, den Naturschutz zu stärken, ohne die Landwirtschaft zu gefährden, gar zu zerstören. In diesem Zusammenhang...
Gewinnverteilung über drei Jahre
Nachdem die EU Ende März 2020 die Pläne der Bundesregierung billigte, die sog. Tarifglättung umzusetzen, liegt nun der Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.09.2020 vor, der dieses Vorhaben in die Praxis umsetzt. Danach können die sich aus den...
Futternutzung auf Öko-Flächen
In diesen Tagen tritt eine Änderung der Direktzahlungen-DurchführungsVO sowie der Agrarzahlungen-VerpflichtungenVO in Kraft. Danach können die Bundesländer auch in diesem Jahr (landesweit oder in einzelnen Gebieten) witterungsbedingtem Futtermangel vorbeugen. Zu...
Landwirtschaftliche BG: Borreliose kann Berufskrankheit sein
Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) ändert ihre Praxis, was die Anerkennung von Borreliose nach einem Zeckenstich als Berufskrankheit betrifft. Borreliose wird nun grundsätzlich anerkannt, wenn die Infektion während der versicherten Tätigkeit erfolgt...