BSG: Mitpächter eines Jagdbezirks haftet für die Beitragsschuld einer Jagdpächtergemeinschaft
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Landwirtschaftliche BG) zog den Kläger persönlich als Mitpächter für die Beitragsschuld einer Jagdpächtergemeinschaft, der er angehört, heran. Eine Beitragsfestsetzung gegenüber der...
§ 35 BauGB: Aufweitung der Privilegierung für Stallumbauten
Seit 2013 sind Neubauten von Ställen im Außenbereich nicht mehr privilegiert zulässig, wenn für ihre Zulassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschaltet werden muss. Derartige Ställe können deshalb überhaupt nur noch entstehen, wenn die Standortgemeinde...
Baden-Württemberg: Novellierung des Naturschutzrechts und neues Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 19.06.2020 ihr aktuelles Gesetzgebungsvorhaben vorgestellt. Es gelte, so die Landesregierung, Naturschutz und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen. Für die Landwirte läuft diese Planung auf erhebliche Einschränkungen...
Zinsen auf Wildschäden: kein Vorverfahren
Die Zinsen, die der zur Wildschadensregulierung verpflichtete Jagdpächter auf den Wildschadensersatz schuldet, können von dem Geschädigten in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden und ohne dass es des jagdrechtlichen Vorverfahrens bedarf. Der Fall spielt...
Ammoniak- und Methanemissionen
An der Universität Osnabrück arbeitet eine Gruppe von Forschern daran, ein Produkt zu entwickeln, mit dessen Hilfe die gasförmigen Stickstoffverluste, die aus Schweineställen, ansonsten vor allem beim Ausbringen von Gülle auftreten, deutlich abzusenken. Bislang gibt...
Referentenentwurf zur Weinrechtsnovelle veröffentlicht
Der Referentenentwurf des BMEL zur Novellierung des Weingesetzes (10. Gesetz zur Änderung des Weingesetzes) ist nun öffentlich zugänglich. Sowohl der Gesetzentwurf als auch der parallel erarbeitete Entwurf für eine 24. VO zur Änderung der WeinVO ist im Internet auf...
EuGH: Wölfe auch außerhalb von Schutzgebieten geschützt
Der EuGH hat am 11.06.2020 (C-88/19) den unionsrechtlichen Wolfsschutz (noch einmal) verstärkt. In dem Verfahren ging es – aufgrund der Vorlage eines rumänischen Gerichts – um die Frage, ob der Wolf auch dann geschützt ist, wenn er sich außerhalb der Schutzgebiete...
WHG: Bundesrat hat zugestimmt
Am 30.06.2020 ist, nachdem der Bundesrat abschließend dem Ersten Gesetz zur Änderung des WHG am 05.06.2020 zugestimmt hat, die Gesetzesnovelle in Kraft getreten (BGBl. I S. 1408). Ziel des geänderten Gesetzes ist es, auf Ackerflächen mit einer Hangneigung von 5 % oder...
Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 09.07.2020 einen Rechtsstreit verhandeln, in dem es um die Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG geht. Klägerin ist dort ein Geflügelaufzuchtunternehmen. Ihr Komplementär ist eine GmbH, deren Gesellschafter und...
Osterfeuer: Landwirt muss Reste beseitigen
Ein Landwirt in Sachsen-Anhalt, zugleich auch Ortsbürgermeister, hatte im April 2011 gestattet, dass das traditionelle Osterfeuer auf einem seiner Pachtgrundstücke stattfindet. Nach Durchführung des Osterfeuers fanden sich auf dem landwirtschaftlichen Grundstück neben...