AfD: Rückführung der Agrarpolitik in die nationale Zuständigkeit
Die Bundestagsfraktion der AfD stört sich seit geraumer Zeit daran, dass die Agrarpolitik im Wesentlichen unionsrechtlich vorgeprägt ist. Das gelte es, so heißt es in einer Pressemitteilung vom 03.06.2020, zu ändern. Zum agrarpolitischen Leitbild der...
Share-Deals: Auch Die Linke wird nun aktiv
Die Bundestagsfraktion hat in Abstimmung mit den Fraktionen Der Linken, die in Landtagen vertreten sind, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Es soll die rechtlichen Möglichkeiten für die Einschränkung/Verhinderung sog. Share-Deals klären und die Stellung...
Jagdrechtliche Befriedung: zeitlicher Beginn
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die...
Gemeindliches Vorkaufsrecht: Ausübung muss im Einzelfall durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein
Ein Käufer hatte zu notariellem Protokoll langfristig verpachtetes Ackerland erworben. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt eine Teilfläche dieses Ackers als Wohnbaufläche dar. Wegen dieser Teilfläche wollte die Standortgemeinde ein Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs....
Kuhglocken-Streit: OLG München nimmt Hörprobe vor
Der Kuhglocken-Streit, der im oberbayerischen Holzkirchen seit geraumer Zeit die Gerichte beschäftigt, war bereits Gegenstand verschiedener News. Zuletzt war in der News vom 08.01.2020 darüber berichtet worden, dass – Kläger sind Eheleute – der klagende Ehemann...
BVVG: Erstattungsansprüche verjähren in 10 Jahren
Der BGH hat bekanntlich die „Windkraftklausel“ der BVVG für unwirksam erklärt (Urteil vom 14.09.2018, V ZR 12/17, RdL 2018, 376). Daraufhin haben Käufer der BVVG, die die Standortvergütungen mit der BVVG in der Vergangenheit notgedrungen geteilt hatten,...
Thüringen: Agrarstrukturgesetz nimmt Formen an
Die Bemühungen der Thüringer Landesregierung, „agrarstrukturellen Verwerfungen an den Bodenmärkten“ vorzubeugen, werden nun konkret. Das Thüringer Agrarstrukturgesetz soll auf der Grundlage eines vom Agrarministerium erarbeiteten Gesetzentwurfs im Herbst 2020 in Kraft...
Empfänger von EU-Agrarzahlungen
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht alljährlich die Empfänger der EU-Agrarzahlungen. Vor einigen Tagen ist die Veröffentlichung für das Haushaltsjahr 2019 (16.10.2018 bis 15.10.2019) erfolgt. Danach hat die Gesamtsumme der...
Dürrebeihilfe 2018: Bewilligung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen
Ein Landwirt im Verwaltungsgerichtsbezirk Stade (Niedersachsen) begehrte für das Antragsjahr 2018 fristgerecht die Gewährung einer Dürrebeihilfe. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen lehnte diesen Antrag ab, weil der Kläger in einem Referenzzeitraum 2014 bis 2016...
Windräder: BVerwG entscheidet nun über Konkurrentenstreit
In der RdL 2019, 107, ist das Urteil des OVG NRW vom 18.09.2018 (8 A 1884/16 u. 8 A 1886/16) veröffentlicht worden. Danach genießt bei konkurrierenden „Windkraftanträgen“ der Antrag Vorrang, der als erster entscheidungsreif vorliegt. Es gelte also, so das OVG NRW, das...