Landwirtschaftliche Rentenbank: neues Agrar Spezial
Die Landwirtschaftliche Rentenbank, der Land- und Forstwirtschaft traditionell stark verbunden, veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Ausarbeitungen, die sich mit Grundsatzfragen beschäftigen. Zu dem jetzt vorgelegten Geschäftsbericht gehört ein aktuelles „Agrar...
Reitunfall bei Siegerehrung: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung
Klägerin und Beklagte nahmen an einem Reitturnier und mit ihren Pferden auch an der Siegerehrung teil. Bei der Ehrenrunde bockte das Pferd der Beklagten, warf die Beklagte ab und ging durch. Das durchgegangene Pferd verletzte die Klägerin, die sich auf dem eigenen...
Weihnachtsbaumkulturen nicht förderfähig
Das Nds. OVG hat am 17.03.2020 (10 LC 192/18) entschieden: Weihnachtsbaumkulturen sind keine förderfähigen Dauerkulturen i.S.d. Art. 4 Abs. 1 g) VO (EU) Nr. 1307/2013. Weihnachtsbaumkulturen seien weder Reb- noch Baumschulflächen vergleichbar, auch nicht...
EuGH: Frühjahrsjagd auf die Waldschnepfe in Österreich verstößt gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie
Im Bundesland Niederösterreich ist bislang die Frühjahrsjagd (während des Balzflugs) auf die männliche Waldschnepfe erlaubt gewesen. Das Bundesland argumentiert damit, das sei eine unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sinnvolle Regulierung des...
Beseitigung von Pferdemist: keine einstweilige Verfügung
Der Antragsteller hat dem Antragsgegner eine Reitanlage verpachtet. Zum Pachtgegenstand gehört auch eine sog. Mistlege für den Pferdemist. Der Antragsteller/Verpächter hat es übernommen, diese Mistlege regelmäßig gegen Entgelt leerzufahren. Er hat das Abfahren des...
Einkommensteuer
Nachdem die EU-Kommission die in Deutschland rückwirkend ab 2016 geltende Möglichkeit der steuerlichen Gewinnglättung (Jahresbesteuerung unter Zugrundelegung eines dreijährigen Durchschnittsgewinns, befristet zulässig für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum...
Junglandwirte: Mehrfache Zuweisung von Zahlungsansprüchen möglich?
Vor dem VG Schwerin ist ein Klageverfahren anhängig, in dem die dort klagende Junglandwirtin für das Antragsjahr 2016 die Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche, auf deren Grundlage dann die Bewilligung weiterer Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 begehrt. Die...
Keine Verlängerung der Antragsfrist für GAP-Zahlungen
Unter dem 27.03.2020 war in einer News darüber berichtet worden, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet hat, auch im Jahr 2020 die Einreichung von Anträgen auf Direktzahlungen sowie flächen- und tierbezogene Beihilfen bis zum 15.06....
Umweltbundesamt: Entwicklungsperspektiven der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland
Das Forschungsinstitut für Biologischen Landbau hat ein Gutachten verfasst und dem Umweltbundesamt (UBA) vorgelegt. Die Autoren erkennen großes Verbesserungspotenzial im ökologischen Landbau, monieren die Verlangsamung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im...
Covid-19-Pandemie: Landwirte können auf zusätzliche Hilfen hoffen
Die EU-Kommission hat am Montag (04.05.2020) vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten, denen noch Mittel aus den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, dieses Geld einsetzen sollten, um dem Agrarsektor zusätzliche Unterstützung zukommen zu...