Bayern und Hessen fördern den Ausstieg aus der Anbindehaltung
In Bayern und Hessen laufen Förderprogramme an, die den Betrieben den agrarpolitisch gewünschten Ausstieg aus der Anbindehaltung von Rindern erleichtern sollen. Diese Förderprogramme gehen davon aus, dass die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nicht tiergerecht...
Neuer Landesentwicklungsplan NRW
Der Landtag NRW hat den Landesentwicklungsplan neu beschlossen. Kernpunkte der Änderungen sind - der Verzicht auf den bisher geltenden 5-ha-Grundsatz (Beschränkung des Wachstums der Siedlungs- und Verkehrsflächen auf weniger als 5 ha/Tag), - eine flexibler...
Glyphosat hat keine Zukunft mehr
Die Landwirtschaft wird sich darauf einstellen müssen, dass es nach 2022 in der EU verboten sein wird, weiterhin Glyphosat einzusetzen. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium geht davon nun aus. Es werde sich keine Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung des...
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb
In NRW beanstandete eine Tierschutzvereinigung die Sauenhaltung in einem Schweinemastbetrieb gegenüber der örtlichen Veterinärbehörde (Kreis Steinfurt). Die Sauen würden in zu kleinen Kastenständen gehalten. Der Kreis erteilte eine Zwischennachricht, wonach er das...
Österreich: Glyphosatverbot
Der Wiener Nationalrat hat am 02.07.2019 auf einen von der FPÖ unterstützten Antrag der SPÖ beschlossen, dass Glyphosat zukünftig in Österreich nicht mehr eingesetzt werden kann. Das gebiete das sog. Vorsorgeprinzip. Es bestünden Zweifel hinsichtlich der...
Duldungspflichten privater Waldeigentümer wegen ausgewilderter Wisente
Der Beklagte - ein gemeinnütziger Verein - verfolgt die Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge. Im April 2019 wurde zwischen dem Beklagten, dem Landkreis, der Bezirksregierung, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des in Aussicht genommenen...
Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage zweifelhaft
Das VG Osnabrück (Urteil vom 13.09.2018, 2 A 31/16) hatte eine behördliche Verfügung „eingesegnet“, mit der ein Landwirt verpflichtet werden soll, nachträglich eine Abluftreinigungsanlage in einen seiner Ställe (1.496 Schweinemastplätze) einzubauen. Das VG war der...
Waldeigentümer nicht haftbar für Sturz eines Mountainbike-Fahrers
Der Kläger war mit seinem Mountainbike in der Eifel unterwegs. Auf einem abschüssigen Waldweg stürzte er über eine quer zum Weg verlaufende Hangsicherung, die aus etwa 40 cm hoch aufgeschichteten Holzstämmen bestand. Dabei verletzte er sich schwer. Deshalb nahm der...
Vorschnelle Erlegung eines Hängebauchschweins rechtfertigt Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis
Das VG Trier (Urteil vom 25.06.2019, 1 K 188/18) hatte über die Berechtigung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden. Erfolgt war der Widerruf wegen einer Waffenbesitzkarte, aufgrund deren der Jagdscheininhaber drei Langwaffen und eine Kurzwaffe...
Rücknahme einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
Das Nds. OVG (Beschluss vom 26.06.2019, 11 ME 193/19) hat – im Eilverfahren – über die Rechtmäßigkeit einer unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangenen Rücknahmeverfügung entschieden. Die Behörde hatte die Waffenbesitzkarte zurückgenommen mit der Begründung, der...