Bundes-Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein neues Bundes-Klimaschutzgesetz. Dazu hat das Bundesumweltministerium jetzt einen sog. Referentenentwurf vorgelegt. Er zielt darauf, vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, definiert in diesem...
Subventionierte Risikoversicherungen oder Eigenvorsorge
Die Berufsverbände und die Agrarpolitiker diskutieren derzeit, ob der Abschluss von Agrarversicherungen, die insbesondere die Ernterisiken abfedern, sinnvoll ist und womöglich subventioniert werden sollte. Führende Agrarwissenschaftler lehnen das ab, und zwar im...
Bundesrat für Videoüberwachung in Schlachtbetrieben
Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielt am 15. März 2019 die erforderliche absolute...
Keine Mehrwertsteuer bei der Verpachtung/Vermietung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke
Eine EU-Richtlinie des Rates (77/388/EWG vom 17.05.1977) setzt Vorgaben für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern („gemeinsames Mehrwertsteuersystem“). Danach soll die Verpachtung/Vermietung landwirtschaftlich genutzter...
Windpark-Regelungen im RROP der Region Hannover unwirksam
Das Nds. OVG hat mit Urteilen vom 05.03.2019 (12 KN 202/17 u.a.) vier Normenkontrollanträgen, mit denen sich Antragsteller gegen die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover gewandt hatten, stattgegeben. Die Konzentrationsplanungen für die...
Flächennutzung für Windräder: Besteuerung der Vergütung
Die Errichtung einer Windenergieanlage stellt einen Eingriff in die Natur dar. Dieser muss an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. In einem vom BFH entschiedenen Fall schloss eine GmbH für diese Zwecke einen Nutzungsvertrag über Ausgleichsflächen mit einem...
Mehr Tierschutz durch Routine-Kontrollen
Niedersachsen will die Verbesserung des Tierschutzes vorantreiben. Es fordert den Bund auf, die rechtliche Grundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte zu schaffen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor,...
Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 08.03.2019 (10 A 1522/17), der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine...
Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ist erbschaftssteuerlich kein begünstigtes Vermögen
Ein Landwirt hatte den Hof lebzeitig seinem Sohn übertragen, und zwar unter Vorbehalt eines lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchs. Dabei regelten Abgeber und Annehmer, dass das Nießbrauchsrecht im Falle des Vorversterbens des Vaters dessen Ehefrau für deren Lebzeit...
Schadensersatz für Hinterbliebene nach tödlichem Kuhangriff
Eine Urlauberin aus Rheinland-Pfalz war 2014 im Tiroler Stubaital mit ihrem Hund unterwegs. Dabei hatte sie die Hundeleine mit Karabinerhaken um die Hüfte fixiert. Sie wurde von einer Kuhherde, die Kälber vor dem Hund schützen wollte, zu Tode getrampelt. Das...