Pauschalierung der Umsatzsteuer unverändert gefährdet
Die Europäische Kommission verlangt eine Überarbeitung der deutschen Regelungen zur Mehrwertsteuerpauschalierung. Es sei, so kritisiert die Kommission, nicht angängig, dass Deutschland die Pauschalierungsmöglichkeit für alle Betriebe in der Landwirtschaft ermögliche,...
DüngeV soll im Schnellgang verschärft werden
Die Kommission der EU fordert von der Bundesrepublik Deutschland seit geraumer Zeit eine Nachbesserung der DüngeV. Deshalb hat die Bundesrepublik nun Vorschläge unterbreitet, mit denen der Kritik aus Brüssel begegnet und ein neues Vertragsverletzungsverfahren - hier...
Britische Landwirte wegen Brexit-Tief verunsichert
Die britischen Landwirte haben den Brexit jedenfalls nicht (mehr) zu verantworten. Nach einer Umfrage des britischen Bauernverbands, über die Agra-Europe in seiner neuesten Ausgabe berichtet, stehen die Landwirte dem Brexit vielmehr mit tiefer Skepsis gegenüber. Sie...
Entschädigungsregeln für Eigentümer/Pächter beim Energieleitungsbau
Der Bundestag berät derzeit (Erste Lesung des Entwurfs am 31.01.) eine Novelle zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). Er war am 31.01.2019 Gegenstand der Ersten Lesung. Neben der Beschleunigung der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, um...
Enteignungsentschädigung umfasst auch entgangene Betriebsprämie nach VO (EG) Nr. 73/2009
Der für Enteignungs- und Entschädigungsfragen zuständige dritte Zivilsenat des BGH hat am 31.01.2019 ein für das Entschädigungsrecht grundsätzliches Urteil gefällt (III ZR 186/17). Danach umfasst der Entschädigungsanspruch aufgrund der Enteignung eines Grundstücks...
LandR 19 ante portas
Handlungsrichtschnur für die Bundesbehörden sind, wenn es um die Bemessung von Enteignungsentschädigungen geht, die Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswerts landwirtschaftlicher Grundstücke und Betriebe, anderer Substanzverluste (Wertminderung) und sonstiger...
Forstgenossenschaft kann Feldwege nutzen
Zwei niedersächsische Realverbände waren in Streit darüber geraten, ob die Forstgenossenschaft das Wegenetz des Realverbandes Feldmark für die Zwecke der Waldbewirtschaftung nutzen dürfe. Ein solcher Benutzungsanspruch war am 20.06.1876 (!) im Rezess, aufgrund dessen...
Reitverein schuldet keine Pferdesteuer
Eine hessische Stadt erhebt eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf. Das erachten die – für Kommunalabgaben zuständigen – Verwaltungsgerichte für grundsätzlich zulässig (z.B. BVerwG, Beschluss vom...
Jagdgenossenschaft haftet für Wildschäden nur subsidiär
Eine landwirtschaftliche GbR machte Ersatzansprüche wegen Wildschäden geltend. Dabei nahm sie den Jagdpächter und die Jagdgenossenschaft als vermeintliche Gesamtschuldner in Anspruch. Diese (Jagdpächter und Jagdgenossenschaft) hatten im Jagdpachtvertrag vereinbart,...
Ammoniakemissionen geraten in die Kritik
In der Ausgabe Nr. 4/2019 des Agra-Europe finden sich verschiedene Länderberichte zu Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung. Berichtet wird u.a. über eine Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung als eine der...