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Leitsätze: 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur...

Leitsätze: 1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner...

Leitsatz: Der Gesetzgeber ist mit der Schaffung des § 6a BJagdG nicht einer aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Pflicht zum Schutz einer gewissensgeprägten Ausübung des Eigentumsrechts für Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, welche die...

Leitsatz: Die Vermutung des § 7 HöfeVfO wird nicht allein dadurch widerlegt, dass bei einer ansonsten fortbestehenden wirtschaftlichen Betriebseinheit die Hofstelle an einen Dritten veräußert wird. (Leitsatz der Redaktion) OLG Schleswig, Beschluss vom 07.06.2018 – 60...

Leitsatz: Ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid betreffend Agrarfördermittel muss binnen eines Jahres ab Kenntnisnahme der Behörde von der Nichteinhaltung der Förderbedingungen ergehen. Wird die Nichteinhaltung in einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt, so erlangt...

Leitsätze: 1. §§ 5 und 6 FlurbG stehen der in einer gemeindlichen Hauptsatzung vorgesehenen Ersatzbekanntmachung der zum entscheidenden Teil eines Einleitungsbeschlusses gehörenden Gebietskarte entsprechend § 11 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 NKomVG nicht entgegen. 2. Ein...

Leitsatz: Ein Käufer kann leistungsfähiger Nebenerwerbslandwirt sein, obwohl die ihm bereits gehörenden Flächen durch einen Lohnunternehmer für ihn bewirtschaftet werden und auch die Kaufflächen so bewirtschaftet werden sollen. (Leitsatz der Redaktion) AG Hildesheim,...

Leitsätze der Redaktion: 1. Pachtflächen rechnen nur dann zur überwiegend eigenen Futtergrundlage i.S.d. § 201 BauGB, wenn sie dem konkreten tierhaltenden Betrieb sicher zugeordnet werden können. 2. Die Pachtflächen müssen - ebenso wie die Eigentumsflächen -...

Leitsatz: Soweit § 25 Abs. 1 FlurbG überhaupt ein mit der Übertragung von Aufgaben auf den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft korrespondierendes Recht auf Akteneinsicht bzw. auf Übermittlung von Daten zu vermitteln mag, steht ein solches Recht nur dem Vorstand zur...

Leitsätze: Einem im polizeirechtlichen Kontext erklärten Einverständnis mit einer alternativen Kennzeichnungsmethode kommt keine Gestattungswirkung mit Blick auf später entstandene unmittelbar aus dem Unionsrecht folgende Kennzeichnungspflichten zu. Die bloße Hinnahme...