Schnellerer Ausbau von Stromleitungen
Am 12. Februar 2021, zwei Wochen nach dem Bundestag, hat nun auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilligt. Es nimmt u.a. 35 neue Netzausbauvorhaben in die...
Bundesumweltministerium: Gemeinsam die Agrarreform voranbringen
Das Bundesumweltministerium hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der von der Möglichkeit der Nutzung des bestehenden Umweltinstrumentariums bei der nationalen Umsetzung der GAP in der neuen Förderperiode handelt. In diesem „Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur...
Bundesrat fordert Verbot für Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten
In seiner Entschließung vom 12.02.2021 fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für strengere Regeln einzusetzen, um Tiere bei Transport besser vor Stressfaktoren wie Kälte oder Hitze, überlangen Transfers und Verletzungen zu schützen. Aus...
Übergabeverträge sind keine entgeltlichen Veräußerungsgeschäfte; vorzeitige unentgeltliche Grundstücksübertragung auf einen Mitunternehmer lässt das Entnahmeprivileg nach § 13 Abs. 5 EStG entfallen
Ein Landwirtsehepaar in Baden-Württemberg hatte seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zur Gänze auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen, deren Gesellschafter die beiden Söhne der Abgeber sind. Der „Hofübergabevertrag“...
Insektenschutz: Bundeskabinett beschließt umstrittenes Gesetzespaket
Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 das sogenannte Insektenschutzgesetz, eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass künftig artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel oder Trockenmauern zu den...
Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung tritt in Kraft
Die Siebte und Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung treten heute (09.02.2021) in Kraft. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum nach einer Übergangszeit von acht Jahren, mehr Platz...
Tierhalterhaftung: Reitbeteiligung begründet keinen automatischen Haftungsausschluss
Das LG München I hat mit Urteil vom 17.12.2020 (20 O 2974/19) entschieden, dass eine sog. Reitbeteiligung nicht von vornherein einen Schadensersatzanspruch aufgrund Tierhalterhaftung ausschließt. Dieser Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Die Beklagte ist...
Agrarökonom Schmitz: Landwirtschaft ist in ihrer Existenz bedroht
Michael Schmitz war Professor für Agrarpolitik, hatte zuletzt einen solchen Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität in Gießen inne und war viele Jahre Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Er hat jetzt eine...
Brandenburg: Abschuss von Wölfen erleichtert
Der Landtag Brandenburg hat am 28.01.2021 mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalition aus SPD, CDU und Grünen angenommen, der vorsieht, dass die Landeswolfsverordnung an das Bundesnaturschutzrecht angepasst wird und somit „Problemwölfe“ künftig leichter entnommen...
Erfolgreiche Nachbarklage auf Festlegung höherer Abschusszahlen für Rotwild
Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Diese liegen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, in dem kein Rotwild steht. Die Grundstücke grenzen an das Eigenjagdrevier der Beigeladenen an. Aus diesem Eigenjagdrevier wechseln regelmäßig...