Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter
Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte...
Umsatzsteuerpauschalierung: 2021 bleibt alles beim Alten, Umsatzobergrenze ab 01.01.2022
Die EU-Kommission beanstandet seit langem die Umsatzsteuerpauschalierung, von der zahlreiche deutsche Landwirte Gebrauch machen. Die Kommission reibt sich vor allem an dem Umstand, dass die Umsatzsteuerpauschalierung unabhängig von der Betriebsgröße zulässig sei, so...
Erweiterung der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
Seit geraumer Zeit ermöglicht das Bauplanungsrecht bereits die Umnutzung privilegierter landwirtschaftlicher Gebäude. Diese Aufweichung des Bauverbots im Außenbereich, also die dementsprechende bauplanungsrechtliche Regelung, findet sich in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB....
KTG-Abverkäufe: Versicherungstochter setzt sich durch
Der Streit um die KTG-Abverkäufe/den Landerwerb durch eine Tochter der Münchener Rückversicherung war bereits Gegenstand der News vom 11.08. und 19.10.2020. Danach hatten 14 Tochtergesellschaften der insolventen KTG Agrar SE zunächst mehr als 2.000 ha LN in einer...
Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für das Antragsjahr 2015
Das Nds. OVG hat mit Urteil vom 04.11.2020 (10 LC 145/19) eine bislang noch offene Rechtsfrage im Bereich der Landwirtschaftsförderung entschieden. Kläger ist in jenem Fall ein Landwirt, der für das Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung...
Feldhäcksler kollidiert mit entgegenkommendem PKW
Das OLG Celle hat am 11.11.2020 (14 U 71/20) eine grundsätzlich bedeutsame Entscheidung zur Regulierung eines Unfalls getroffen, an dem ein landwirtschaftliches Fahrzeug (Feldhäcksler) und ein PKW beteiligt waren. Der Feldhäcksler mit Überbreite (3,45 m) befuhr am...
Agrarstrukturgesetz Sachsen-Anhalt: Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht
Ende November 2020 haben die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Angestrebt wird die Neuregelung des landwirtschaftlichen Grundstücksrechts. Kern der Gesetzesinitiative ist die...
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion der SPD hat Ende November 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es ist überschrieben mit „Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland“. Die landwirtschaftspolitischen Ziele der Bundestagsfraktion der SPD sind danach ein grundlegender...
Nutzungsuntersagung für einen baurechtswidrigen Offenstall für Pferde: erfolgreiche zivilrechtliche Nachbarklage
Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19) entschieden: Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verlangen, dass dieser die Pferdehaltung in einem Offenstall einstellt, wenn der Offenstall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das...
Hähnchenmastanlage Groß-Haßlow: BVerwG entscheidet
Die neue Hähnchenmastanlage, die in Groß-Haßlow mit 328.000 Plätzen in Betrieb gehen soll, wurde vom Landesamt für Umwelt Brandenburg bereits im November 2012 zugelassen, und zwar mit der Maßgabe, dass mit der Errichtung binnen Jahresfrist zu beginnen sei. Die dortige...