Allgemeine Klimaleistungsklage dreier Landwirtschaftsbetriebe
Vor dem VG Berlin war bereits im vergangenen Jahr über die Klagen dreier Landwirtsfamilien verhandelt worden, die in Brandenburg, im Alten Land und auf der Insel Pellworm ökologisch wirtschaften. Alle drei Familien hatten Ernteeinbußen durch extreme Wettereignisse wie...
Vogelschutzrichtlinie: Gebietet das Unionsrecht einen dynamischen Schutz wildlebender Vogelarten?
Das Nds. OVG ist der Auffassung, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie nach ihrem Zweck auf einen dynamischen Schutz wildlebender Vogelarten zielt. Daraus folgert das OVG: Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Vogelart in einem EU-Vogelschutzgebiet irrtümlich nicht...
AbL: Agrarstrukturelle Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft-Mitteldeutschland (AbL) hat ein Positionspapier veröffentlicht. Es enthält mit dem Titel „Ackerland in Bauernhand“ einen Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft für dringend notwendige Regulierungen des Bodenmarktes. Das...
Umweltbundesamt: Erneuerbare Energien decken 50 % des Bedarfs
Das Umweltbundesamt (UBA) hat für das erste Halbjahr 2020 Bilanz gezogen, was den Anteil der erneuerbaren Energie am bundesdeutschen Strommix betrifft. Danach ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr um 8 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2019...
Altenteilsleistungen müssen regelmäßig und in voller Höhe erbracht werden
Ein Urteil des FG Münster vom 14.05.2020 (5 K 2761/18 E) verdient Beachtung gerade auch durch die Landwirte und deren Berater. Geklagt hat in jener Sache ein Ehepaar, bei welchem der Ehemann Einkünfte u.a. aus dem Betrieb eines Campingplatzes bezieht. Dieser war ihm...
KTG-Abverkäufe: Landerwerb durch Tochter der Münchener Rückversicherung
Über den Streit, der wegen des o.a. Vorgangs im Hinblick auf die Grundstücksverkehrsgenehmigungen herrscht, ist zuletzt in der News vom 10.08.2020 berichtet worden. Der Landwirtschaftssenat des OLG Brandenburg hat nun am 13.08.2020 in zwei Verfahren exemplarisch...
Kein Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans in einem Gebiet mit Intensivtierhaltung
Der Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Wohnhauses, das im unbeplanten Außenbereich gelegen und von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben ist, erstrebt im Wege der allgemeinen Leistungsklage, dass der von ihm beklagte Landkreis eine...
Geschäftsveräußerung im Ganzen, hier: Veräußerung eines Sauenbestands
Die Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG). Ob diese Voraussetzungen vorlagen, war in einem vom FG Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 20.05.2020, 15 K 1850/17 U) zwischen einer GbR, die die Ferkelaufzucht betreibt, und...
Gutachten für eine nachhaltigere Ernährung
Der beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelte wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) hat ein Gutachten erstattet. Es soll neue Wege zu einer umweltverträglicheren Land- und Ernährungswirtschaft...
Tierschutz-Verbandsklagerecht
Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am 20.08.2020 ebenfalls ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen beschlossen hat, sind anerkannte Tierschutzorganisationen nun in der Mehrzahl der Bundesländer klagebefugt. Das sind neben Berlin Baden-Württemberg,...