Bayerisches Klimaschutzgesetz ante portas
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für das Bundesland Bayern verabschiedet. Mit ihm soll eine Klimaschutzoffensive einhergehen, aufgrund deren der Freistaat spätestens 2050 „treibhausgasneutral“ sein werde. Wesentliche Einzelmaßnahmen sind...
DUH verklagt die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich bislang vor allem durch das Erstreiten von Fahrverboten auf öffentlichen Straßen einen Namen gemacht hatte, hat sich nun die Einhaltung des Nitratgrenzwertes zum Anliegen gemacht. Sie will die Einhaltung der Vorgaben der...
Pferdepensionsvertrag: AG Essen weicht (unbewusst) vom BGH ab
Der BGH hat unlängst (Urteil vom 02.10.2019, XII ZR 8/19) entschieden, dass im Pferdepensionsvertrag eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende als vorformulierte Vertragsbedingung wirksam ist (News vom 19.11.2019). Eine solche Frist sei mit den...
Zeitungsbericht: EU-Kommission will Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft halbieren
Laut Zeitungsberichten der Funke Mediengruppe will die EU-Kommission den Einsatz von Chemikalien in der europäischen Landwirtschaft drastisch reduzieren. Das gehe aus den Eckpunkten für eine neue EU-Agrarstrategie hervor, die im Frühjahr 2020 als Teil des "Green Deal"...
Ferkel: Klagebefugt?
Die Tierrechtsorganisation PETA hat am 19.11.2019 eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Geführt wird die Verfassungsbeschwerde für „alle betroffenen männlichen Schweine“, also männliche Ferkel, deren Mehrzahl nach wie vor betäubungslos kastriert wird....
Schalenwildrichtlinie Hessen
Das Hessische Umweltministerium hat im Januar 2019 Richtlinien für die Hege und Bejagung des Schalenwildes erlassen (Hessische Schalenwildrichtlinie). Die Richtlinien geben auch Abschussquoten für Rot-, Dam-, Muffel- und Skiawild vor. Ein wesentliches Anliegen ist,...
Pflanzenschutzmittelgebrauch unverändert rückläufig
In Deutschland sind knapp 900 Pflanzenschutzmittel zugelassen. Der Einsatz dieser zugelassenen Spritzmittel hat sich erneut deutlich verringert. Der Verbrauch hat von 2017 auf 2018 um knapp 15 % abgenommen. Er beträgt nun nach einer Verlautbarung des einschlägigen...
Agrarförderung: Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule
Nun ist es amtlich: In der Agrarförderung erfolgt eine Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule von 4,5 % auf 6 %, und war ab 2020. Das hat der Bundestag am 13.11.2019 beschlossen und die Zustimmung des Bundesrates, die noch erforderlich ist, wird sicher...
Wirtschaftsjahr 2018/19: Gewinneinbruch in der Landwirtschaft
Der Verband der Landwirtschaftskammern hat am 11.11.2019 eine erste Auswertung der Buchführungsdaten für das Wirtschaftsjahr 2018/19 vorgenommen. Danach haben die Haupterwerbsbetriebe in diesem Wirtschaftsjahr einen deutlichen Verlust erlitten. Das mittlere...
Massentötungen von Milchviehherden
In NRW hatte das Veterinäramt Aachen – sofort vollziehbar – die Tötung von zwei Milchviehherden angeordnet, deren Bestand mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 infiziert war. Das hatte die Billigung der Verwaltungsgerichte, zuletzt auch des OVG NRW (Beschluss vom...