Bundesrat: Glyphosat-Verbot in Privatgärten und öffentlichen Anlagen
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 einen Entschließungsantrag verabschiedet. Er zielt darauf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und in öffentlichen Anlagen (Parkanlagen, Kindertagesstätten) „unverzüglich“ zu verbieten. Außerdem wird die Bundesregierung...
EEG-Umlage steigt/Windenergieentwicklung stagniert
Für 2020 wird wieder ein Anstieg der EEG-Umlage erwartet, nachdem diese zuletzt in zwei Vorjahren gesunken war. Die Bundesnetzagentur geht aber davon aus, dass die EEG-Umlage zukünftig wieder sinken wird, denn die kostendämpfende Wirkung des sog....
Bundesrat: Solaranlagen weiter fördern
Für 2020 erwarten die Experten, dass der sog. 52-Gigawatt-Deckel, der nach heutigem Recht die Förderung begrenzt, erreicht sein wird. Dann wird es für bestimmte Anlagen - ohne Gesetzesänderung - keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr geben. Das würde insbesondere...
Kein Zugriff der Saatgut-Treuhand auf Agrarförderunterlagen
Die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH streitet mit dem Freistaat Thüringen. Sie hatte den Freistaat gebeten, ihr Auskünfte aus Datenbanken zu übermitteln, in denen die Angaben von Landwirten gesammelt werden, die diese im Rahmen der Beantragung von Fördergeldern aus...
Deutschland und Frankreich planen Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken
Die Fachminister beider Länder haben am 16.10.2019 ein „Ausstiegsszenario“ festgelegt, das bis Ende 2021 umgesetzt sein soll. Beide Länder wollen sich verstärkt zu den verfügbaren Technologien, die das Töten männlicher Küken überflüssig machen, austauschen. Dazu ist...
Maislabyrinth ist beihilfefähig
Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.07.2019 (3 C 11/17), das jetzt veröffentlicht ist, entschieden: Die Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig i.S.d. VO (EU) Nr. 1307/2013. Das gilt, soweit sie mit Mais bestanden sind und der Maisanbau durch die Benutzung des...
EuGH: Abschuss von Wölfen nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt
Der EuGH hat am 10.10.2019 (C-674/17) über eine Vorlagefrage des obersten finnischen Verwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte den EuGH gebeten, die in der EU-Habitatrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen für die Tötung von Wölfen (als streng zu schützende Art)...
Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Der BFH hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17) entschieden: Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des...
Keine Trecker-Demo auf Autobahnen
Im Rahmen der Trecker-Demonstrationen der letzten Tage wollten Landwirte in NRW auch die Autobahnen 31, 2, 3, 4 und 59 befahren. Das hatte das Polizeipräsidium Münster untersagt, und zwar unter Hinweis auf das hohe Unfallrisiko wegen der Gefahr von Rückstaus. Die...
Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten kein Arbeitsunfall
Das SG Koblenz (Urteil vom 20.08.2019, S 7 U 1583/18) hat folgenden Fall entschieden: Der 1953 geborene Kläger ist Rentner und war Inhaber eines Elektrobetriebs. Ein Verwandter hatte ihn - weil schlechtes Wetter drohte - gebeten, beim Beladen eines Anhängers mit...