Rinderhaltungsverbot, Auflösung des Rinderbestandes
Eine niedersächsische Kreisveterinärbehörde hat einem Landwirt untersagt, weiterhin Rinder zu halten und zu betreuen; sie hat dem Landwirt aufgegeben, die Rinderhaltung bis zum 31.08.2019 aufzulösen. Bewehrt hat die Kreisveterinärbehörde dieses Ver- bzw. Gebot mit...
Bienenschutz: Europäisches Parlament fordert neuen Gesetzesentwurf
EU-Parlamentarier lehnten am Mittwoch (23.10.2019) einen Entwurf der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ab, da dieser durch die EU-Mitgliedsländer zu stark abgeschwächt worden sei, hieß es in einer Mitteilung des Parlamentes. Die...
Rohwurst darf nicht als „glutenfrei“ beworben werden
Ein Hersteller von Rohwürsten bewarb diese als „glutenfrei“. Das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beanstandet dies. Damit werde der Verbraucher irregeführt. Art. 7 Abs. 1c der Lebensmittel-InformationsVO (LMIV) (VO [EU] Nr....
Ein rein pflanzliches Produkt kann als „Käse-Alternative“ beworben werden
Das OLG Celle hat in einem Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19) die Verwendung der Bezeichnung „Käse-Alternative“ für ein rein pflanzliches Produkt gebilligt. Zu entscheiden war auf eine Klage eines „Abmahnvereins“ gegen den Betreiber veganer Lebensmittel, der ein...
Bienenseuche: Zulässige veterinärbehördliche Anordnungen
Ein Landkreis in NRW hat gegenüber einem Bienenhalter, der mehrere 100 Bienenstände an mehreren Standorten besitzt, verschiedene veterinärbehördliche Anordnungen erlassen. In diesen hat der Landkreis u.a. festgestellt, dass für alle Standorte des Bienenhalters...
Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft, BFH bestätigt FG Münster
In der News vom 31.12.2018 war über das Urteil des FG Münster vom 28.11.2018 (1 K 71/16 E) berichtet worden. Das FG hatte seinerzeit der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der in einem Bodensonderungsverfahren enteignet worden war. Die...
EU-Pflanzenschutzregelungen ausreichend
Französische Aktivisten müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten. Sie hatten in Geschäften die Kanister eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels mit Farbe beschmiert, um diese unverkäuflich zu machen. Das...
Designierter EU-Agrarkommissar muss nacharbeiten
Der designierte EU-Kommissar für den Bereich Landwirtschaft, der von Polen nominierte Janusz Wojciechowski, hat während seiner Anhörung im EU-Parlament am 01.10.2019 den Agrarausschuss nicht überzeugen können. Die Eignungsprüfung für den nominierten EU-Agrarkommissar...
Nutri-Score: Die Lebensmittel-Ampel kommt
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Einführung des sog. Nutri-Score Labels zur Nährwertprofilkennzeichnung von Lebensmitteln angekündigt. Nutri-Score bezieht neben dem Gehalt an Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile wie...
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
Der BGH hat am 20.09.2019 (V ZR 218/18) folgenden Nachbarrechtsstreit entschieden: Auf dem Wohngrundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mehr als 2 m zur Grenze des Klägers drei 18 m hohe gesunde Birken. Der Kläger verlangt, obwohl die Bäume den...