Meldepflicht für Wirtschaftsdünger rechtens
In Niedersachsen muss die Annahme und die Abgabe von Wirtschaftsdünger (z.B. Gülle, Gärreste) an eine zentrale Datenbank, die bei der Landwirtschaftskammer angesiedelt ist, gemeldet werden. Es gab immer wieder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob diese...
Schadstoffaustrag von Kunstrasenplätzen
In Baden-Württemberg wendet sich ein Landwirt gegen eine Baugenehmigung, die auf dem Nachbargrundstück den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes zulässt. Teile des Kunstrasens, vor allem das sog. Kunstrasengranulat, werde - so der Landwirt - freigesetzt. Dieses...
Betriebszerschlagung durch vorweggenommene Erbfolge
Die Klägerin war Eigentümerin landwirtschaftlicher Grundstücke zur Gesamtgröße von etwa 4 ha, die gleichwohl bislang steuerlich noch einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellten. Sie übertrug diese Gesamtfläche im Umfang von etwa 2,9 ha und etwa 1,1 ha im...
Nitrateinträge: EU-Kommission setzt der Bundesrepublik letzte Frist
Unter dem 25.07.2019 hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine „letzte Frist von zwei Monaten“ gesetzt, um die aktuellen unionsrechtlichen Vorgaben für einen Schutz des Grundwassers gegen den Eintrag von zu viel Dünger/Nitrat umzusetzen. Nach Ablauf dieser Frist...
Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern erhöht
Seit 2012 betrug der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern 5 %. Mit Wirkung vom 01.07.2019 ist er auf 6 % angehoben worden.
Umsatzsteuer-Pauschalierung auf dem Prüfstand des EuGH
Die EU-Kommission diskutiert seit längerem mit der Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer-Pauschalierung (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG für land- und forstwirtschaftliche Betriebe). Diese Ausnahmeregelung komme, so die EU-Kommission,...
Tötungsanordnung wegen Rinderherpes rechtmäßig
Das Veterinäramt der Städteregion Aachen hat bei einer Routineuntersuchung im Mai 2019 festgestellt, dass der Rinderbestand eines Landwirts in der Region mit Rinderherpes befallen ist. Es ordnete daraufhin – sofort vollziehbar – die Tötung des gesamten Rinderbestandes...
Erschwernisausgleich für Dauergrünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 23.07.2019 den Entwurf einer Erschwernisausgleichsverordnung-Dauergrünland zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die VO soll einen Erschwernisausgleich als Ausgleich für Auflagen in der landwirtschaftlichen Bodennutzung, die...
Freigabe von Brachen für Futterzwecke
Hitze und Trockenheit lassen das Futter knapp werden. Auf vielen Höfen gibt es aufgrund des Dürrejahres 2018 kaum Reserven. Obwohl die Betroffenheit lokal sehr unterschiedlich ist, hat sich das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium entschlossen, dem drohenden...
Düngerecht LSA geändert
Seit dem 06.07.2019 gilt im Bundesland LSA die VO über ergänzende düngerechtliche Vorschriften. Sie regelt die Ausweisung von „nitratgefährdeten Gebieten“, in denen die Düngung besonderen Vorgaben unterliegt, insbesondere der ermittelte Düngebedarf nur ausnahmsweise...