Ferkelkastration: Fällt der Tierarztvorbehalt?
Das BLM hat den ersten Entwurf für eine Verordnung, die die Ferkelkastration regeln soll, vorgelegt. Danach soll die Ferkelkastration unter Narkose (mit dem Wirkstoff Isofluran) nicht mehr unter dem sog. Tierarztvorbehalt stehen. Vielmehr soll der Landwirt selbst die...
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erneut gestiegen
Das Umweltbundesamt hat mitgeteilt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2018 erneut zugenommen habe. Der Anteil betrage jetzt 37,8 % und läge damit um 4 % über dem Niveau des Jahres 2017. Das beruht wesentlich auf...
Umweltbundesamt: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nur bei Bereitstellung von Ausgleichsflächen?
Das Umweltbundesamt erwägt, ab 2020 die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln daran zu knüpfen, dass die Chemieunternehmen Ausgleichsflächen stellen bzw. stellen lassen. Es soll darum gehen, dass Pflanzenschutzmittel verwendende Betriebe 10 % der Betriebsfläche für...
EEG 2012 mit EU-Recht vereinbar
Das EEG 2012 garantiert den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien einen höheren als den Marktpreis. Finanziert wird diese Fördermaßnahme über die EEG-Umlage, die die Stromversorgungsunternehmen zu zahlen haben und in der Praxis auf die Endabnehmer abwälzen....
Höhere Ausgleichszahlungen für Gänsefraßschäden
Die EU-Kommission hat höhere Ausgleichszahlungen für Gänsefraßschäden auf Ackerflächen in Niederachsen genehmigt. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit. Das Land Niedersachsen kann hierdurch die betroffenen...
Tierhaltungsanlagen (Hähnchenstall): Futtergrundlage
Ein bayerisches Landratsamt hat Landwirten – auf einem im unbeplanten Außenbereich gelegenen Grundstück – die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung (Erweiterung) von zwei seit den 1990er Jahren bestehenden Masthähnchenställen sowie die Errichtung und...
Hähnchenmastanlage darf vorerst nicht errichtet werden
Der Landkreis Diepholz hat einer Landwirtin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Umstellung der Schweinemast auf die Hähnchenmast erteilt. Gegen diese Genehmigung hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen Widerspruch eingelegt....
Schlachtrinderexport
Schlachtrinder werden in der Regel so exportiert, dass sie in der Europäischen Union gesammelt, dann von der sog. Sammelstelle in das Ausland verbracht werden. Für die innergemeinschaftliche Verbringung bedarf es eines amtstierärztlichen Gesundheitszeugnisses, dass...
Jagdwaffen und Schalldämpfer
Die Rechtsprechung des BVerwG ist durch eine restriktive Interpretation des „Jägerprivilegs“, was den Erwerb von Waffen angeht, gekennzeichnet. Zuletzt hatte das BVerwG (RdL 2019, 132 mit Anmerkung Hons) entschieden, dass es kein Erwerbs- und Nutzungsprivileg der...
Grunderwerbsteuerbefreiung für Existenzgründer
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat sich die Förderung von Existenzgründern auf die Fahnen geschrieben. Es sei nicht nur erforderlich, das Grundstücksverkehrsrecht im Interesse der nachwachsenden Generationen, gerade auch der Existenzgründer,...