OVG kippt LSG-VO
Der Landkreis Holzminden hatte für das Solling-Vorland eine Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen. Ihr Geltungsbereich sollte in drei Samtgemeinden und zwei gemeindefreien Gebieten 24.400 ha umfassen. Ein enger Freistellungskatalog ließ im Wesentlichen nur...
Wachteln sind Hennen im Sinne des Gesetzes
Mit Urteil vom 14. Februar 2019 (2 A 38/17) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück über die Rechtsfrage entschieden, ob Wachteln Hennen im Sinne des UVPG sind. Die Klägerin, eine GmbH, plant die Errichtung von fünf Wachtelställen zur Eierproduktion mit insgesamt 75.000...
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Urteile vom 16.01.2019 i.S. 9 A 55/17 und 258/17) hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben wurden. Das Gericht hält die Zusammenfassung von Straßen mit...
Aktualisierter Grundwasserbericht Niedersachsen
Der Grundwasserbericht des Niedersächsischen Landebetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist nun in aktualisierter Fassung im Internet verfügbar. Er ist aufgrund der Trockenheit des vergangenen Jahres, die zu einem deutlichen Rückgang der...
Digitalisierung als Motor der Landwirtschaft
Das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Arbeitskreis gebildet, in dem auch Vertreter der Landwirtschaft mitarbeiten. Der Arbeitskreis hat die Aufgabe, die Landesregierung über die aktuelle Entwicklung der Digitalisierung in...
Abzinsungszinssatz verfassungsgemäß?
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gibt vor, unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als ein Jahr beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, für die Veranlagung zur Einkommensteuer mit 5,5 %/a abzuzinsen. Diese Regelung...
Neues Tierzuchtgesetz
Das neue Tierzuchtgesetz, das am 25. Januar 2019 in Kraft getreten ist, orientiert sich an den Vorgaben der „EU-Tierzuchtverordnung" (VO (EU) 2016/1012). Diese regelt u.a. die Anerkennung von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen sowie Zuchtprogrammen. Nach den...
Niedersächsische Tideweser in großen Teilen nun Naturschutzgebiet
Es umfasst gut 4.000 Hektar Wasser-, Watt- und Vordeichsflächen: Weite Bereiche des Unterlaufs der Weser von Nordenham bis Warfleth sowie das in der Außenweser gelegene „Fedderwarder Fahrwasser" sind seit 14.02.2019 Naturschutzgebiet. Der Unterschutzstellung war ein...
Wölfe: Niedersachsen hebt Fördersatz für Präventionsmaßnahme an
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat die Richtlinie Wolf angepasst. Jetzt ist die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zu 100 Prozent möglich. Die Änderung der Richtlinie Wolf gilt rückwirkend zum 11. Januar 2019. Aufgrund von...
Nur durchschnittlicher Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Deutschland
Das Statistische Amt der EU (Eurostat) hat nun für einen Anbauzeitraum von 2012 bis 2017 ermittelt, in welchem Umfang in den einzelnen Mitgliedstaaten ökologisch gewirtschaftet wird. Im EU-Durchschnitt hat sich dabei ein Anteil von 7 % ökologisch bewirtschafteter...