Tierhaltung: Neufassung der TA Luft ante portas
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) gilt derzeit (als Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG) i.d.F. vom 24.07.2002. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 beschlossen, die TA Luft zu ändern. Dazu werden momentan die „beteiligten...
Forstbetrieb: KFZ-Steuerbefreiung
Ein Forstbetrieb in Baden-Württemberg erstrebt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG. Die Zugmaschine, um die es geht, wird ausschließlich für Holzarbeiten im Wald verwendet. Da der Wald nur insgesamt knapp 2 ha groß ist, hat das zuständige Hauptzollamt die...
BFH: Aufwendungen wegen Biberschäden sind keine außergewöhnliche Belastung
Nachdem sich der Biber in einem Fließgewässer wieder angesiedelt hatte, führte der Biberbau auf einem Anliegergrundstück zu erheblichen Schäden. Ein Großteil der Rasenfläche senkte sich ab, vor allem auch die Terrasse des Wohnhauses. Dessen Eigentümer konnten gegen...
Rindertransporte nach Marokko – Verwaltungsgerichte uneins
Der Rhein-Sieg-Kreis untersagte als örtliche Tierschutzbehörde mit Bescheid vom 08.12.2020 sofort vollziehbar einen Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko. Er war der Auffassung, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt....
Regelungsumfang einer Dienstbarkeit
Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden...
Agrarstrukturgesetze der Bundesländer
Seit der Föderalismusreform fällt das Grundstücksverkehrsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder; angestammtes Bundesrecht gilt fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden. Baden-Württemberg hat mit seinem Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) vom...
Landpachtvertrag: Vertretung einer GbR
Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste...
Agrarförderung: Fehlerhafte Anwendung und mangelnde Kontrolle durch einen Mitgliedstaat
Die EU-Kommission hatte im November 2014 die Vergabe der flächenbezogenen Beihilfen der ersten Säule der GAP in Frankreich untersucht, was zu Beanstandungen geführt hatte. Die Kommission hatte insbesondere festgestellt, dass das „Geografische Parzellenregister“...
Alterskassenbeiträge Ost und West nähern sich weiter an
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), zu der auch die Landwirtschaftliche Alterskasse gehört, erhebt ab 01.01.2021 geänderte Alterskassenbeiträge. Der sog. Unternehmerbeitrag sinkt in den alten Bundesländern um 3,00 € auf nunmehr...
DüngeVO: Nun auf dem Prüfstand des BVerfG
Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine...