Bundesrat: mehr regionale Tier-Schlachtungen möglich machen
Der Bundesrat will mehr regionale Schlachtungen ermöglichen. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung dazu auf, die nationalen Ausnahmeregelungen zu erweitern und das Thema auf europäischer Ebene voranzutreiben. Ziel sei es, lange...
Grundsatzentscheidung zur jagdrechtlichen Befriedung steht bevor
Das BVerwG will am 18.06.2020 i.S. 3 C 1.19 über die Revision von Grundstückseigentümern entscheiden. Die Kläger erstreben die Anordnung der jagdrechtlichen Befriedung bereits vor Ablauf des über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk geschlossenen Jagdpachtvertrags wegen...
Konventionelle Stallhaltung kein Freilandidyll
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Discounterkette Netto vor dem LG Nürnberg-Fürth mit Erfolg auf die Unterlassung einer den Verbraucher irreführenden Werbung in Anspruch genommen. Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale war die Art und Weise der...
EU-Kommission schlägt zusätzliche Mittel für Landwirtschaft vor
Nach neuen Plänen der EU-Kommission sollen die Sektoren Landwirtschaft und Fischerei stärker vom EU-Haushalt der kommenden Jahre profitieren als bisher angenommen. Die Vorschläge, die die EU-Kommission am 02.06.2020 vorstellte, sehen in den kommenden sieben Jahren...
Tierschutzrecht: kein Informationsrecht Dritter
Ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Tiertransporten einsetzt, hatte bei der Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen bei Transporten von Puten zu einer Geflügelschlachterei beantragt. Die...
Farm-to-Fork-Strategie: Deutlich weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger
Die EU-Kommission hat am 20.05.2020 ihre Strategiepläne "Farm to Fork" und "Biodiversität" vorgestellt. Eckpunkte der Papiere sehen eine Ausweitung der Flächen für den ökologischen Anbau auf 25% und eine Reduzierung des Düngemitteleinsatzes um 20% bis 2030 vor....
Hofflächen: Erneuerungsaufwand sofort abziehbare Betriebsausgabe oder zu aktivierender Herstellungsaufwand?
Ein Landwirt im Münsterland wirtschaftet auf einer asphaltierten Hoffreifläche von knapp 1.700 m². Diese befestigte Fläche war auf knapp 700 m abgängig, so dass sie grundlegend erneuert werden musste (Abtrag der vorhandenen Befestigung, Erneuerung der Entwässerung,...
OLG Köln: Sturz in den Bach – Keine Haftung des Gewässerunterhaltungspflichtigen
Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau aus dem Aachener Umland. Sie war im Februar 2019 bei ihrer Tochter zu Besuch, als der hinter dem Grundstück der Tochter verlaufende Bach überzulaufen drohte. Dies sei – so die Klägerin – auf Reisig zurückzuführen gewesen, das...
Energiepflanzenanbau stagniert auf hohem Niveau
Über viele Jahre hinweg ist der Anteil der Agrarflächen, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, kontinuierlich gestiegen. Im Jahre 2000 wurden knapp 360.000 ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Energiepflanzen bestellt, was etwas mehr als 2 % der...
EuGH: Finnland hat zu Unrecht die Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente zugelassen
Der EuGH (Urteil vom 23.04.2020, C-217/19) hat auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission entschieden: Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2009/147/EG des EU-Parlaments und des...