Beiträge zur BG für Jagdreviere
An sich hatte der Deutsche Jagdverband (DJV) angestrebt, die Zulässigkeit der Erhebung von Berufsgenossenschaftsbeiträgen für Jagdunternehmen der Höhe nach in einem Musterverfahren vor den Sozialgerichten zu klären. Dieses Musterverfahren hatte dann allerdings durch...
Neues Bio-Recht ab 01.01.2021: EU veröffentlicht Rechtsakt mit Schwerpunkt Tierhaltung
Im Amtsblatt der EU (Abl. L 98/2) ist am 31.03.2020 die DurchführungsVO (EU) 2020/464 der Kommission, die vom 26.03.2020 datiert, veröffentlicht worden. Sie regelt mit dem Schwerpunkt „Tierhaltung“ Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) 2018/848 des EU-Parlaments und...
Reform der GAP: EU-Agrarausschuss nimmt Übergangsregeln an
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU-Parlament hat sich am 28. April 2020 für eine Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Die Regeln der aktuellen GAP sollen nach Ansicht der Parlemtenarier für...
EU: Bewässerungsmöglichkeiten sollen verbessert werden
Das EU-Parlament soll in seiner nächsten Sitzung über eine vom Rat am 07.04.2020 bereits verabschiedete VO, die auf Erleichterungen der Brauchwassernutzung zielt, entscheiden. Die Mitgliedstaaten wollen die Verwendung von behandeltem kommunalen Abwasser für die...
Kein Mitverschulden eines Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
Der BGH hat am 23.04.2020 (III ZR 250 und 251/17) entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine...
BGH: Kein automatisches Recht zur Grundbucheinsicht für Abgeordnete
In diesen Tagen ist ein Beschluss des BGH vom 09.01.2020 (V ZB 98/19) veröffentlicht worden. Er ist ergangen auf die Rechtsbeschwerde eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieses Mitglied streitet mit dem Präsidenten des AG Tempelhof-Kreuzberg darüber, ob...
Arbeitszeit: Bis zu 12 Stunden am Tag sind möglich
Das Bundesarbeitsministerium hat am Karfreitag (10.04.2020) die COVID-19-ArbeitszeitVO vom 07.04.2020 in Kraft gesetzt. Diese VO tritt am 31.07.2020 außer Kraft, ist also nicht einmal auf knapp vier Monate Geltungsdauer angelegt...
Rote Gebiete: erste Gerichtsverfahren
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat bereits im Herbst 2019 das Landesdüngerecht überarbeitet und die sog. Roten Gebiete festgelegt. Viele Landwirte halten diese Ausweisungen für fehlerhaft, auch für viel zu weitgehend. Die Düngeverordnung des Landes führe zu...
Bayern: Vertragsnaturschutz boomt
Das bayerische Umweltministerium hat am 05.04.2020 über den Stand des Vertragsnaturschutzes in Bayern informiert. Nachdem die Antragstellung für 2020 abgeschlossen ist, werden in Bayern im Rahmen des Vertragsnaturschutzes nun 120.000 ha naturverträglich...
BLE: ökologische Geflügelzucht nimmt Fahrt auf
Natur- und Tierschützer, aber auch die Agrarpolitik drängen seit langem auf ein Ende des „Kükentötens“. Rückenwind haben diese Initiativen im vergangenen Jahr durch die Urteile des BVerwG vom 13.06.2019 (3 C 28/16 und 3 C 29/16, RdL 2019, 398; vgl. dazu auch Beckmann...