Tierschutzgerechte Weideschlachtung im Kommen
Die industrielle Schlachtung, so wie sie mehr oder weniger üblich geworden ist, stößt zunehmend auf Kritik. Das gilt vor allem wegen der aufwendigen und langen Transporte. Schlachtungen im landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb sind aber bislang nur in eng begrenzten...
Freiwilliger Landtausch: Bei bestehender Wertgleichheit einkommensteuerlich neutral
Die Finanzgerichte entscheiden in ständiger Rechtsprechung, dass stille Reserven nicht aufgedeckt werden, wenn Landwirte im Rahmen einer Regelflurbereinigung mit wertgleichem Land abgefunden werden. Die Finanzverwaltung in NRW war der Auffassung, dass das nicht gelte,...
Wolfsschutz auch innerhalb von Dörfern?
Die Habitatrichtlinie (92/43/EWG i.d.F. der Richtlinie 2013/17/EU vom 13.05.2013) gebietet die Einführung eines strengen Schutzsystems für Arten wie den Wolf. In einem rumänischen Dorf hielt sich ein Wolf seit einigen Tagen auf einem Hof auf, wo er fraß und mit den...
Brandenburg: Landesregierung plant Agrarstrukturgesetz
Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium hat begonnen, den Entwurf eines „Agrarstrukturgesetzes“ zu erstellen. Der Entwurf zielt auf die Änderung des Landpachtgesetzes, des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes. Das dortige...
AG Brandenburg: Sachmangel beim Pferdkauf (Kronbein-Zyste)
Das AG Brandenburg hat am 20.02.2020 (31 C 140/18) ein außerordentlich umfangreich und sorgfältig begründetes Urteil zu einem Pferdekaufvertrag verkündet. Die Klägerin hatte von dem Beklagten ein Stutenfohlen gekauft, bezahlt, allerdings erst nach dem Verbringen in...
DüngeVO: Beteiligung des Bundesrates angelaufen, Inkrafttreten steht bevor
Die neue DüngeVO gilt erst seit dem 01.06.2017. Die Bundesregierung hat jetzt die grundlegende Novellierung beschlossen und inzwischen auch den Bundesrat zugeleitet. Dieser wird am 03.04.2020 in seiner Plenarsitzung entscheiden, wie er sich zu dem Verordnungsentwurf...
BundeskompensationsVO auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will die naturschutzrechtliche Kompensation (Ausgleich und Ersatz) bei Infrastrukturvorhaben des Bundes in einer BundeskompensationsVO regeln. Damit sollen einheitliche Verfahrensvorschriften für die Umsetzung der in den Fachgesetzen vorgegebenen...
Jagdbehördliche Verfügung zur Reduzierung eines Wildbestandes auf Null
Das Nds. OVG (Beschluss vom 14.01.2020, 10 ME 230/19) hat dem Eilantrag eines Jagdpächters entsprochen, dem die Jagdbehörde unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben hatte, den Wildschweinbestand in seinem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren. Der Fall spielt im...
Naturschutz: EU-Kommission droht mit Klage wegen verzögerter Umsetzung
Wegen des Vorwurfes der EU-Kommission, der Mitgliedstaat Deutschland verstoße seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht, läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. In diesem hat die EU-Kommission nun konkret eine Klage vor dem EuGH angedroht. Diese...
Landesrechtliche Vorschriften für Jagd- und Schonzeiten in Hessen teilweise unwirksam
Das Jagdrecht ist bekanntlich Bundesrecht, wobei es den Ländern freigestellt ist, im Wege der sog. Abweichungsgesetzgebung eigenes Landesjagdrecht zu setzen. In Ausnutzung dieser Kompetenz ist in Hessen eine Jagdverordnung erlassen worden (HJagdV). Diese hat der...