Strenge Anforderungen an die Herkunftsbezeichnung von Obst
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die ALDI GmbH & Co. KG in Mahlberg vor dem LG Freiburg verklagt wegen nach Auffassung der Verbraucherzentrale irreführender Herkunftsangaben. ALDI hatte Bio-Äpfel in seinen Märkten als aus Deutschland stammend...
Windenergie: Repowering-Projekte vor dem (bauplanungsrechtlichen) Aus?
Dix, der der Windenergienutzung, insbesondere auch dem sog. Repowering, sehr aufgeschlossen gegenübersteht, beklagt in einem Aufsatz (Repowering-Projekte vor dem Aus?) in NVwZ 2020, 184 die aus seiner Sicht unzureichenden bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen der...
Mehrwertsteuer: EU-Kommission hat Klage wegen Pauschalierung erhoben
Bereits in News vom 13.02./29.07.2019 war darüber berichtet worden, dass die EU-Kommission der Auffassung ist, Deutschland setze die EU-Mehrwertsteuervorgaben nicht korrekt um. Die Pauschalregelung für Landwirte (§ 24 Abs. 1 UStG) begünstige in unzulässiger Weise...
Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung: Empfehlungen vorgelegt
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Borchert leitet die Kommission „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“. Diese hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der auf den grundlegenden Umbau der Tierhaltung innerhalb der beiden nächsten Jahrzehnte zielt. Es gelte, so die...
Ökofläche bundesweit auf 12,6 % der Fläche gestiegen
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft hat am 12.02.2020 seinen Branchenreport 2020 vorgestellt. Danach ist die ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche im Jahr 2019 bundesweit auf 1,622 Mio. ha gestiegen. Das entspricht 10,1 % der gesamten...
Bundesrat: Abschuss von Wölfen nun erleichtert
Der Bundestag hatte bereits in seiner Sitzung am 19.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des BNatSchG in namentlicher Abstimmung mehrheitlich angenommen. Das Gesetz konnte bislang noch nicht in Kraft gesetzt werden, weil die...
GAP-Übergangsverordnung
Die derzeit noch geltenden GAP-Regeln laufen zum 31.12.2020 aus. Die neue Förderperiode, über deren Ausgestaltung allerdings noch kein Einvernehmen besteht, sollte an sich ab 01.01.2021 starten. Nun wird eine GAP-Übergangsverordnung zwischengeschaltet. Das ist...
BGH entscheidet über „Weihegold-Fohlen“
Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 11.04.2019 (I-5 U 56/18), das in der RdL 09/19 auf S. 315 veröffentlicht wurde, entschieden, dass im Falle eines Embryonentransfers der Pferdehalter Züchter des so entstandenen Fohlens ist, der den Zuchtvorgang steuert. Letzteres...
Mäuseplage: Nds. Landwirte können jetzt Anträge auf Wiederherstellung der Grünlandnarbe stellen
Bis zu 150.000 Hektar Grünland sind derzeit in Niedersachsen stark durch eine rasant wachsende Mäusepopulation geschädigt. Für die Erneuerung von Grünland gelten aber besondere Auflagen. So ist auch das Pflügen von Dauergrünland zur Wiederherstellung der Grasnarbe nur...
Höfesterben und kein Ende?
Die DZ Bank ist das zentrale Institut von 850 deutschen Kreditgenossenschaften. Hervorgegangen ist sie im 19. Jahrhundert aus einem Ausgleichsinstitut ländlicher Kreditgenossenschaften. Von daher erklärt sich, dass die DZ Bank seit einer Reihe von Jahren die aktuelle...