Schalldämpfer und Nachtzieltechnik dürfen verwendet werden
Das BVerwG hatte (Urteil vom 28.11.2018, 6 C 4.18 = RdL 2019, 132 mit Anm. Hons ebenda) entschieden, dass sich die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und zur Führung von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses nicht erstreckt auf...
Abschuss von Wölfen wird erleichtert
Zwar ist die FDP mit ihrem Anliegen gescheitert, den Wolf als bejagbare Art in das BJagdG aufzunehmen. Immerhin hat der Bundestag allerdings am 19.12.2019 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern....
Hähnchenmaststall: Bioaerosolbelastung, Futtergrundlage
Das Nds. OVG hat am 16.12.2019 (12 ME 87/19) in einem Eilverfahren über die Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Hähnchenmastanlage (39.900 Hühnerküken) entschieden. In dieser Entscheidung hat es Beschwerden gegen den...
Kuhglocken-Streit: Bäuerin setzt sich endgültig durch
Der Kuhglocken-Streit war bereits Gegenstand der News vom 18.04.2019. In Holzkirchen (Bayern) zugezogene Eheleute wollen erreichen, dass die beklagte Landwirtin, die auf dem an das Hausgrundstück der Kläger angrenzenden Grünland Kühe mit Kuhglocken weiden lässt, die...
Umweltverbände dürfen auch gegen Verlängerungsentscheidungen klagen
Das BVerwG (Urteil vom 19.12.2019, 7 C 28.18) interpretiert die Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG extensiv. Die Vorschrift sei, so heißt es in dem Urteil, weit auszulegen, um die Ziele der Aarhus-Konvention bestmöglich...
Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 01.01.2020
Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 € brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2020 261,00 € (alte Bundesländer) bzw. 244,00 € (neue Bundesländer) betragen. Die Sachbezugswerte...
Bundesumweltministerium: Nachhaltigkeit im Ackerbau – Eckpunkte für eine Ackerbaustrategie
Das Bundesumweltministerium hat ein eigenes Papier vorgelegt. Es trägt den Titel „Nachhaltigkeit im Ackerbau - Eckpunkte für eine neue Ackerbaustrategie“. Es zielt auf eine vielfältige Fruchtfolgengestaltung, ein optimiertes Nährstoffmanagement (geschlossene...
Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit
Solange Großbritannien EU-Mitglied ist gilt auch für in Großbritannien hergestellte/zugelassene Pflanzenschutzmittel der europäische Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Es gilt insbesondere Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009. Danach...
Grundsteuer: baureife Grundstücke können höher besteuert werden
Am 01.01.2025 (!) tritt das Gesetz zur Änderung des GrStG zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (vom 30.11.2019, BGBl. 2019, I S. 1875) in Kraft. Es ermöglicht den Gemeinden, „aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere...
Wegebaukosten: abschreibungsfähig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil gesprochen, das über den Streitfall hinaus für die steuerliche Behandlung von Wegebaukosten von Bedeutung ist (Urteil vom 11.04.2019, IV R 3/17). Entschieden worden ist der Fall eines Windanlagenbetreibers. Er hatte das Windrad...