ENNI: Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen
In Konkretisierung der Aufzeichnungspflichten (§§ 8 Abs. 6, 10 Abs. 1 Satz 4 DüV) hat Niedersachsen das Elektronische Nährstoffmeldeprogramm Niedersachsen (ENNI) installiert. Das ist ein bundesweit bislang einmaliges internetbasiertes System, das die...
Frankreich: Glyphosateinsatz wird stark eingeschränkt; Österreich: Glyphosatverbot erst einmal vom Tisch
2018 konnten in Frankreich noch knapp 200 glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Daraus sind jetzt nur noch 69 Herbizide auf Glyphosatbasis geworden, die auf dem Markt bezogen und eingesetzt werden können. Das hängt maßgeblich damit zusammen, dass...
EU: Greendeal
Die neue EU-Kommission verfolgt die Strategie des „Greendeal“, den die neue Kommissionspräsidentin am 11.12.2019 vorgestellt hat. Danach sollen nicht nur die Waldflächen in der Union erweitert, die Situation der bestehenden und geschädigten Wälder verbessert und...
NABU stoppt Hähnchenmaststall in der Region Hannover
Die Region Hannover hat einem Landwirt die Erweiterung seines Hähnchenmastbetriebes immissionsschutzrechtlich genehmigt. Aufgrund der Genehmigung will der Betrieb von derzeit 79.000 Hähnchen um weitere 85.000 Hähnchen aufstocken auf dann insgesamt 164.000...
„Deutscher Balsamico“ zulässige Produktbezeichnung
Ein deutscher Essighersteller produziert auf der Basis badischer Weine. Er bewirbt den Essig u.a. mit den Begriffen „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“. In Italien haben sich Essigerzeuger, die „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ erzeugen, zu einem Konsortium...
Jagdunfall nicht stets gesetzlich unfallversichert
Das LSG Hessen hat mit Urteil vom 10.12.2019 (L 3 U 45/17) einen Rechtsstreit entschieden, in dem die Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft darüber streiten, wer von ihnen für den Unfall eines Jagdgastes, den dieser anlässlich einer Gesellschaftsjagd erlitten...
Ursprungsbezeichnung für Wein: Entscheidend ist die Geographie
Ein Winzer in Rheinland-Pfalz beabsichtigt, 2007/08 gerodete Rebflächen neu mit Weinreben zu bepflanzen. Deshalb beantragte er bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die Bestätigung, dass die Flurstücke im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung...
Grundsteuer-Reformgesetz verkündet
Im BGBl. I ist am 02.12.2019 (Seite 1794 ff.) das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verkündet worden. Damit trägt der Gesetzgeber dem Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 (1 BvL 1/15) Rechnung, dass die bisher geltenden Vorgaben des GrStG sowie des...
BSG: Beitragsrecht der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau durch wirksames Satzungsrecht gedeckt
Das BSG hat am 26.11.2019 (B 2 U 29/17 R) über die Revision eines Forstwirts, der sich wegen seines Betriebs gegen die Beitragserhebung gewandt hatte, entschieden. Es hat die Revision zurückgewiesen und in dem Zusammenhang ausgeführt, dass die Beitragserhebung der...
BSG: Arbeitsunfall in Erfüllung einer Altenteilspflicht
Das BSG hat am 26.11.2019 (B 2 U 24/17 R) die Revision eines Kläger zurückgewiesen, der wegen eines Unfalls bei Holzfällarbeiten Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau geltend gemacht hatte. Dieser Unfall hatte sich beim...