Kuh-Attacke: OLG korrigiert erstinstanzliches Urteil
In der News vom 05.03.2019 war über das Urteil des LG Innsbruck berichtet worden. Das LG hatte dem Ehemann und dem Sohn einer deutschen Wanderin den vollen begehrten Schadensersatz zugesprochen, weil die Ehefrau/Mutter von einer Kuhherde auf einer Alm zu Tode...
Behörde muss Informationen über Schlachtbetriebe offenlegen
Eine Privatperson (Beigeladener) hatte bei einer bayerischen Kreisveterinärbehörde (Beklagter) gebeten, ihm die dort vorliegenden „Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ offenzulegen,...
Glyphosat-Verbot und Tierwohl-Label – Bundeskabinett beschließt Agrar-Paket
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (04.09.2019) ein Paket von Regelungen, das u.a. einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vorsieht. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 werde der Einsatz glyphosathaltiger...
Normenkontrollantrag wegen Außenbereichssatzung unzulässig
Ein Haupterwerbslandwirt hat beim OVG NRW erfolglos einen Normenkontrollantrag gestellt. Er wollte eine Außenbereichssatzung, die die Gemeinde gem. § 35 Abs. 6 BauGB erlassen hatte, für unwirksam erklären lassen. Der Geltungsbereich dieser Außenbereichssatzung umfasst...
Kein voller Sonderabgabenabzug, wenn die Übernahme von Pflegeheimkosten ausgeschlossen worden ist
Der klagende Winzer hatte 1998 den elterlichen Weinbaubetrieb übernommen. Das war gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Barunterhalts in Höhe von 6.000,00 DM als „dauernde Last“ geschehen, und zwar mit einer Anpassungsklausel für veränderte wirtschaftliche...
Bundes-DüngeVO nun auch in Hessen umgesetzt
Nun gilt auch im Bundesland Hessen eine Landes-DüngeVO, die das Düngerausbringungsregime verschärft. In der VO werden die mit Nitrat belasteten Gebiete ausgewiesen, für die besondere Vorschriften zum Schutz des Grundwassers greifen. Danach werden mit Nitrat belastete...
Erschlichene Grundstücksverkehrsgenehmigungen können zurückgenommen werden
Das Landwirtschaftsgericht Neuruppin hat im August 2019 - nach einer Verlautbarung des Landwirtschaftsministeriums Brandenburg - einen nicht alltäglichen Rechtsstreit entschieden, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Im schwer überschaubaren Firmengeflecht der...
Nitrat im Grundwasser: Deutschland muss weiterhin nachbessern
In der Debatte um zu hohe Nitratwerte im Grundwasser reichen der EU-Kommission die Pläne der Bundesregierung für strengere Dünge-Regeln noch nicht aus. Nach Gesprächen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte...
Auch unzuständiges Finanzamt kann verbindliche Auskunft mit Bindungswirkung erteilen
In dem Streitfall, den das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F) entschieden hat, hatte ein örtlich spezifisch für die Gewinnfeststellung einer KG nicht zuständiges Finanzamt (auf Antrag der Kommanditistin der KG) eine verbindliche Auskunft...
Dürre in Europa: EU-Staaten einigen sich auf Hilfsmaßnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (28.08.2019) auf Unterstützungsmaßnahmen geeinigt, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Betroffene Landwirte werden höhere Vorauszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen...