Altrechte in LSA kurz vor der Aufhebung
Die Regierungsmehrheit im Bundesland Sachsen-Anhalt plant die Aufhebung von Altrechten. Dabei geht es im Wesentlichen um Grundstücke/Personenzusammenschlüsse, die aufgrund der ab 1821 durchgeführten Flurbereinigungen alten Rechts („Gemeinheitsteilungen“) entstanden...
„Gewinnglättung“ für Land- und Forstwirte
Land- und Forstwirtschaft sind schon naturbedingt jährlichen Gewinnschwankungen ausgesetzt. Deshalb laufen seit geraumer Zeit Bemühungen, die Besteuerung dieser Betriebe auf der Grundlage eines Gewinns vorzunehmen, die dem Durchschnitt eines 3-Jahres-Zeitraums...
Keine Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 17.06.2019, OVG 9 N 81.16) hat entschieden: Auch für ein Innerorts gelegenes Grundstück dürfen Straßenreinigungsgebühren nur erhoben werden, wenn sie in üblicher und wirtschaftlich sinnvollerweise genutzt werden können. Die...
Nds. OVG: Ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen nicht mit dem Tierschutzrecht vereinbar; Anordnungen zur Anbindehaltung von Mastrindern dürfen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen
Ein nds. Nebenerwerbslandwirt hält Mastbullen, und zwar ab dem Alter von sechs Monaten ganzjährig in Anbindehaltung. Der Amtstierarzt fand bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Februar 2019 34 angebundene Mastbullen vor. Daraufhin verfügte die Veterinärbehörde, dass Kälber,...
FerkelbetäubungssachkundeVO auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat Ende Juli 2019 den Entwurf der VO beschlossen. Danach soll die Ferkelkastration zukünftig auch in Vollnarkose mit Isofloran ohne Tierarzt durch den Tierhalter selbst oder eine sonstige sog. sachkundige Person durchgeführt werden können. Die...
Auch Mecklenburg-Vorpommern gibt extensives Dauergrünland ab sofort frei
Wie bereits in Niedersachsen (News vom 26.07.2019) reagiert nun auch das Landwirtschaftsministerium M-V auf die witterungsbedingten Einbußen bei der Futtereinbringung. Gerade auch die Flächen, die nach den dafür maßgebenden Förderbedingungen vor dem 01.09. nicht...
Bayern wird klimaneutral, Vorreiter im Artenschutz und will die Ökoanbaufläche verdreifachen
Das Landeskabinett in München hat verlautbart (30.07.), dass der Freistaat die nächsten Jahrzehnte eine Klimastrategie umsetzen will, die vor allem auf die Förderung der Windenergie (auch in den Staatswäldern) setzt, im Übrigen auf eine Neubewirtschaftung dieser...
Verschärftes Düngerecht: Brandenburg meldet Vollzug
In Brandenburg hat die Landesregierung die neue (Landes-)DüngeVO beschlossen. Sie setzt die Bundes-DüngeVO aus 2017 um, indem das Bundesland nun Gebiete ausweist, in denen das Grundwasser besonders mit Nitraten belastet ist („Rote Gebiete“). In diesen Gebieten...
EU-Kommission: Schutz von Bienen und Labortieren in Deutschland unzureichend
Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, Bienen, Schmetterlinge und Labortiere würden zu wenig geschützt, das insoweit bestehende EU-Recht nur unzureichend umgesetzt. Zu dieser Beanstandung vom 25.07.2019 kann die Bundesregierung zwei Monate lang Stellung nehmen;...
Schweine-Erzeugergemeinschaft setzt Markenrecht durch
Nahezu 1.500 Landwirtschaftsbetriebe haben sich in Baden-Württemberg zu der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w.V. zusammengeschlossen. Die produzierten Schweine werden unter den Marken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ vertrieben. Ein...