Forderung nach bundesweit einheitlichem Herdenschutz
Etliche Naturschutzverbände, darunter der NABU, der WWF Deutschland, aber auch berufsständische Verbände, insbesondere der Bundesverband der Berufsschäfer, haben sich zu einer Initiative zusammengefunden. Die insgesamt 11 Verbände fordern einen bundesweiten...
Einsatz von Drohnen im Pflanzenschutz
Die „Ampelkoalition“ in Rheinland-Pfalz plant, den Einsatz von Drohnen im Pflanzenschutz in Steillagen zu erleichtern. Das ist bundesweit derzeit noch nicht möglich; auch im Übrigen ist der Pflanzenschutz „aus der Luft“ nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Mit...
Ackernutzung im Grünen Band bleibt zulässig
Das Land Sachsen-Anhalt plant ein Gesetz, mit dem das Nationale Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt“ unter Schutz gestellt werden soll. In der Diskussion war ein Pflugverbot für Ackerflächen. Dieses ist nun aber doch nicht in den Gesetzesentwurf der...
Windkraftfläche nicht hofeszugehörig
Höferechtlich wird die erstmalige Aufnahme von Windkraftnutzungen, wird aber auch das sog. Repowering, in der Regel im Rahmen des § 13 HöfeO, also wegen etwaiger Nachabfindungsansprüche, diskutiert (vgl. z.B. OLG Oldenburg in RdL 2018, 199 zur Repowering-Maßnahme). In...
Verkauf einer tragenden Stute: Wem gehört das Fohlen?
Das LG Aurich hat am 24.04.2019 (2 O 219/18) folgenden Fall entschieden: Der Verkäufer (Kläger) hatte dem Käufer (Beklagter) eine tragende Stute verkauft. Im Anschluss kam es zu Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien darüber, ob und welche Unterlagen vom...
Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten
Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer. In einer am 7. Juni 2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die...
Notizzettel-Testament wirksam
Die Erblasserin hat einen handgeschriebenen quadratischen Notizzettel mit folgenden Worten hinterlassen: „Wenn sich für mich […] einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe.“. Die spätere Absicht der...
Bundesregierung einigt sich auf Kompromiss für strengeres Düngerecht
Am 13.06.2019 haben Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nach monatelangem Streit einen Kompromiss zur Düngeverordnung gefunden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen umfassen u.a.: eine Reduzierung des Düngereinsatzes in den Gebieten mit besonders...
Landtag Brandenburg beschließt Höfeordnung
Am 12.06.2019 hat der Landtag Brandenburg einstimmig das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) beschlossen. Damit ist Brandenburg das erste ostdeutsche Bundesland, das über ein solches landwirtschaftliches Erbrecht verfügt. Die bisher nur in...
BVerwG: Töten männlicher Küken bleibt übergangsweise zulässig
Das BVerwG hat am 13.06.2019 entschieden, dass das Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst rechtmäßig bleibt. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das BVerwG. Das wirtschaftliche Interesse an...