EU einigt sich auf Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken
EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich im Dezember 2018 auf eine Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette verständigt. Die Jahresumsatzschwelle, bis zu der ein Lebensmittelhersteller vor unlauteren Methoden geschützt wird, soll auf 350...
NRW verlängert Tierschutz-Verbandsklagerecht nicht
2013 hatte NRW auch für Tierschutzverbände das sog. Verbandsklagerecht eingeführt, und zwar befristet bis zum 31.12.2018. Nun stand die Entscheidung an, die Regelung auslaufen zu lassen oder aber zu verlängern bzw. zu entfristen. Obwohl die Fraktionen von SPD und...
Mutagenese-Urteil unverändert in der Diskussion
Die Diskussion über das Urteil des EuGH vom 25.07.2018 (RdL 2018, 366) reißt nicht ab. Agrarpolitiker der CDU und der FDP kritisieren das Urteil als Fehlentscheidung, das in Anbetracht der nur begrenzt steuerbaren globalen Warenströme nur der regionalen Landwirtschaft...
Energiesammelgesetz
Bundestag und Bundesrat haben das sog. Energiesammelgesetz beschlossen. Es ist am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ändert u.a. das Ausschreibungsregime nach dem EEG, was die Ausschreibungen für Biomassen und Solar- und Windstrom angeht, kürzt im...
Verbesserungen für Grundeigentümer beim Netzausbau
Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus vor. Der Entwurf zielt darauf, die Rechtsposition der vom Netzausbau betroffenen Grundeigentümer zu verbessern. Deren Entschädigungsansprüche sollen nun gesetzlich...
Aktuelle Fakten zur wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft
Wer sich für die neuesten Wirtschaftseckdaten der Landwirtschaft interessiert, kann diese - mit einem Vorwort des DBV-Präsidenten - im Agra-Europe-Letter 51/2018 (17.12.2018) nachlesen. Danach werden für das Wirtschaftsjahr 2018/19 auf breiter Front wirtschaftliche...
Berufsschäfer begrüßen BFH-Urteil
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.09.2018 (V R 34/17) entschieden: Wanderschäfer unterliegen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG von 10,7 %. Das Finanzamt und das Finanzgericht 1. Instanz waren der...
Keine Untersagung des Sammelns von Eicheln für Futterzwecke
Einem Forstbaumbetrieb in Schleswig-Holstein, der unter seinen Eichenbeständen Netze ausgelegt hatte, um Eicheln zu sammeln, untersagte das Landesministerium diese Tätigkeit. Der Forstwirt habe die Netze zu entfernen und die Eicheln nicht weiter zu verwenden. Zugleich...
Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft
Der in NRW wohnhafte Kläger erwarb 2005 ein unbebautes Grundstück in den neuen Bundesländern im Wege der Zwangsversteigerung für 50.000,00 €. Drei Jahre später führte die Standortgemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen Sonderungsbescheid gegenüber...
Preisgelder nicht umsatzsteuerpflichtig
Eine GmbH, die Pferde kauft/verkauft und ausbildet, erklärte Umsätze aus Preisgeldern gegenüber dem Finanzamt und machte Vorsteuern aus dem Kauf von Pferden sowie Fahrzeugen geltend. Diesen Vorsteuerabzug versagte das Finanzamt, und zwar mit Billigung des FG in 1....