Saisonarbeiter und Corona
Die Einreise der Erntehelfer ist in diesem Jahr coronabedingt extrem erschwert. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen, wenn sie Saisonarbeiter beschäftigen wollen, die aus dem Ausland anreisen, zahlreiche Vorgaben beachten (z.B. Einreise ausschließlich per Flugzeug,...
Grundwasserschutz
Der EuGH hat am 03.10.2019 (C-197/18, RdL 2019, 93) die Rechte von Wasserversorgern, aber auch der Betreiber sog. Hausbrunnen, gegenüber den Wasserbehörden erheblich gestärkt. Er hat - bezogen auf den Mitgliedstaat Österreich - entschieden, dass Wasserversorger, aber...
Herdenschutzhunde: Kein Entlastungsbeweis
Im Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) kollidierte ein PKW mit zwei Herdenschutzhunden, die die Straße überquerten. Daraufhin nahm die Eigentümerin des PKW den Halter der Schafherde und der Herdenschutzhunde sowie die angestellte Schafhirtin auf Schadensersatz in...
PETA: nicht verbandsklageberechtigt
PETA Deutschland ist eine Tierschutzorganisation, die als eingetragener Verein Tierschutzanliegen häufig sehr robust verfolgt. Der Verein strebt an, in Baden-Württemberg als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt zu werden. Er...
Brüssel billigt steuerliche Gewinnglättung
Bereits in einer News vom 22.11.2019 war berichtet worden, dass der Bundestag am 07.11.2019 beschlossen hat, im Rahmen einer Novellierung des EStG Regelungen zur „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft“ zu treffen. Diese Neuregelung soll ab...
NRW: LandesdüngeVO in Kraft gesetzt
Nordrhein-Westfalen ist auf die Verlängerung, die die Bundesrepublik mit der EU für die Anpassung des Düngerechts der Bundesländer vereinbart hat (31.12.2020), nicht angewiesen. Dort hat das Landeskabinett vielmehr am 24.03.2020 die Anpassung der LandesdüngeVO...
Corona-Virus: Aktuelle Informationen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und Alterskasse
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ist der Verbund, der entstanden ist aus der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Landwirtschaftlichen Alterskasse, der Landwirtschaftlichen Krankenkasse und der Landwirtschaftlichen...
BundeskompensationsVO tritt unverändert in Kraft
Die BundeskompensationsVO (vgl. die News vom 09.03.2020) tritt nun doch unverändert in Kraft. Die Bundesregierung hat zwar, wie das vorgeschrieben ist, den Bundestag beteiligt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dafür ist dem Bundesrat aber nur eine...
Betriebsprämie: Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb bei Pachtende
Das BVerwG hat am 05.12.2019 (3 C 22.17) einen Fall entschieden, in dem ein Landwirtschaftsunternehmen mit seinem Sammelantrag 2006 die Betriebsprämie auch für Flächen beanspruchte, für welche der Pachtvertrag ausgelaufen war, auf denen die Klägerin aber ungeachtet...
Beteiligung eines landwirtschaftlichen Gespanns mit Überbreite an Verkehrsunfall
Das Urteil des OLG Celle vom 04.03.2020 (14 U 182/19) betrifft die Regulierung eines Verkehrsunfalls, an dem ein landwirtschaftliches Gespann (bestehend aus Schlepper und Anhänger) beteiligt war. Der Sohn des klagenden Landwirts steuerte dieses 2,95 m breite und...