Bundesregierung: Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevante Infrastruktur
Das hat die Bundesregierung am 23.03.2020 beschlossen. Darauf basiert ein Maßnahmenbündel, das folgende Einzelregelungen umfasst: Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen müssen, bevor sie behördlich angeordnet werden, gerade auch unter Berücksichtigung dieser...
Corona-Virus: Weder Übertragung durch Tiere noch durch Lebensmittel
Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen (Friedrich-Loeffler-Institut für Tiere, Bundesamt für Risikobewertung für Lebensmittel) sind zu der Erkenntnis gekommen: Alles spricht danach dafür, dass sich Menschen über Haus- oder Wildtiere nicht mit dem Corona-Virus...
Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu – mit einer Änderung
Der Bundesrat hat in seiner 988. Sitzung am 27.03.2020 der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft grundsätzlich zugestimmt. Er hat nur zur Bedingung gemacht, dass die Bundesländer bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von...
Beihilfeanträge: Wird die Einreichungsfrist verlängert?
Die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu stellenden Beihilfeanträge müssen bekanntlich bis zum 15.05. des jeweiligen Jahres eingereicht sein. Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche allen Mitgliedstaaten gestattet, die Frist, deren Ablauf jetzt zum...
Landpacht: Vorkaufsrecht, Vorpachtrecht
Der Landwirtschaftssenat des OLG Celle hat am 18.03.2020 ein Urteil zum Landpachtrecht verkündet, das über den Streitfall hinaus bedeutsam ist [7 U 1813/19 (L)]. Der komplexe Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Parteien eines Landpachtvertrags hatten...
Es bleibt dabei: Kyrill-Holzlieferverträge NRW unwirksam
Nachdem der Orkan Kyrill auch in den Landesforsten NRW große Schäden angerichtet hatte, schlossen das Land und die sog. Klausner-Gruppe 2007 Rahmenvereinbarungen über Holzlieferungen. Diese Rahmenvereinbarungen wurden zunächst problemlos abgewickelt. Dann entstand...
Windkraft-Moratorium in Schleswig-Holstein wirksam
Das Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein gibt seit 2017 vor, dass landesweit raumbedeutsame Windkraftanlagen vorläufig nicht zulassungsfähig sind. Das soll gelten bis zur Neuaufstellung, alternativ der Fortschreibung der Raumordnungspläne. Dieses sog....
Käse: „Halloumi“ und „BBQLOUMI“ doch verwechselbar?
„Halloumi“ ist die Bezeichnung für den traditionellen Käse, so wie er auf Zypern hergestellt wird. Die Bezeichnung ist geschützt, und zwar in Form einer eingetragenen Unionskollektivmarke, deren Inhaberin eine zypriotische Stiftung ist, deren Zweck wiederum der Schutz...
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des asiatischen Laubholzbockkäfers rechtmäßig
Der Landkreis Miesbach wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern. In dieser Allgemeinverfügung hatte der Freistaat im November 2019 Teile des Kreisgebiets als Quarantänezone, sich daran räumlich anschließende Teile als Befallszone und schließlich...
Agrarförderung: offensichtlicher Irrtum i.S.d. Art. 4 VO (EU) Nr. 809/2014
Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hatte einem Landwirt auch für das Antragsjahr 2016 eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme gewährt, und zwar nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische und Bremer...