Der Rechnungshof der EU: nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Der EU-Rechnungshof hat einen Sonderbericht „Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken“ vorgelegt. Der Bericht kann nachgelesen werden unter...
Fleischerzeugung sinkt
Die gewerbliche Fleischproduktion in Deutschland geht von Jahr zu Jahr zurück. Im vergangenen Jahr 2019 ist die Gesamtproduktion auf knapp 8 Mio. t gesunken. Das ist die niedrigste Menge seit 2009. Der Rückgang der gewerblich erzeugten Fleischmenge betrifft vor allem...
VG Trier: Auch dauerhaftes Tierhaltungsverbot kann rechtmäßig sein
Das VG Trier (Urteil vom 22.01.2020, 8 K 4155/19.TR) hat entschieden, dass ein generelles Tierhalteverbot gegen einen Tierhalter, der wiederholt gegen Tierhalterpflichten verstoßen hatte und bei dem erhebliche Zweifel an einer künftig beanstandungsfreien Tierhaltung...
Niedersachsen: drei Öko-Modellregionen werden geschaffen
Die Landkreise Holzminden, Goslar und Uelzen sind künftig „Öko-Modellregionen“. In diesen Regionen wird nun die Umstellung auf eine ökologische Wirtschaftsweise besonders gefördert, insbesondere durch Landeszuschüsse. Niedersachsen strebt an, den Anteil der...
Hessen: 25 % Ökolandbau bis 31.12.2025
In Hessen hat das Landwirtschaftsministerium einen „Ökoaktionsplan Hessen 2020-2025“ erarbeitet. Ziel ist, dass in Hessen bis 2025 insgesamt 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Das ganze Bundesland soll – so die...
BVVG: Grundstückspreise nur geringfügig gestiegen
Das Niveau der Grundstückspreise in den neuen Bundesländern ist weitgehend stabil geblieben. Seit 2016 haben sich kaum Veränderungen ergeben. Ein guter Gradmesser dafür sind die BVVG-Verkaufspreise. Diese haben seit 2016 im Durchschnitt etwas mehr als 21.000,00 €/ha...
Zuckerung von Weinen
Ein Weingut hatte seinen Riesling Jahrgang 2014, für den ihm eine amtliche Prüfungsnummer für Qualitätswein erteilt war, gezuckert. Eine Betriebskontrolle der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ergab bei Proben einen Restzuckergehalt von 17,1 g/l bei einem...
Kein grenzenloses Informationsrecht bei Tiertransporten
Ein Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Transporten einsetzt, streitet mit der Veterinärbehörde über eine vom Verein gewünschte Akteneinsicht. Der Verein will die Akten der Behörde über die Kontrolle von Putentransporten zu einer bestimmten...
Waldkauf und Grunderwerbsteuer
Die Finanzverwaltung veranlagt, wenn Waldflächen gekauft werden, in der Regel den Gesamtkaufpreis (Grund und Boden sowie Aufwuchs) zur Grunderwerbsteuer. Es ist erheblich zweifelhaft geworden, ob diese Veranlagungspraxis rechtens ist. Das FG Düsseldorf hat bereits mit...
EU-ÖkoVO: Übergangsfristen werden verlängert
Die EU-Kommission hat nun den Entwurf einer neuen EU-BasisVO für den Ökolandbau noch einmal überarbeitet, und zwar gerade aufgrund deutscher Interventionen. Die ursprünglichen Brüsseler Vorgaben werden jetzt entschärft und den Ökobetrieben werden teilweise deutlich...