Grundgesetzänderung für Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Das Grundgesetz regelt in den Art. 91a bis 91e die sog. Gemeinschaftsaufgaben und die Verwaltungszusammenarbeit des Bundes und der Länder. Art. 91a GG definiert als Gemeinschaftsaufgaben heute einmal die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, zum anderen...
Treibhausgasemissionen sinken
Die Treibhausgasemissionen, die man der Landwirtschaft zurechnet, sind signifikant gefallen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 22.01.2020 erklärt, der Rückgang betrage, wenn man auf das Referenzjahr 1990 abstelle, inzwischen knapp 20 %. Den starken Rückgang gerade im...
Reitunfall: Tiergefährdungshaftung, Ersatz der Entgeltfortzahlung
Das AG Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2020 (31 C 278/18) über die Klage eines Arbeitgebers entschieden, der von einem Tierhalter Ersatz der Entgeltfortzahlung für eine im Reitbetrieb verunfallte Mitarbeiterin begehrt. Diese Mitarbeiterin (Zeugin S.) hatte auf...
Missbrauch von EU-Agrarsubventionen
Die relativ stringente Überwachung der Verwendung von EU-Agrarsubventionen in Deutschland genießt nicht durchgängig die Sympathie der wirtschaftenden Landwirte. Dies gilt zumal dann, wenn sie sich energisch gerade auch der Details annimmt (z.B. die Beihilfefähigkeit...
Glyphosat: Einsatz in Luxemburg nunmehr verboten
Ein erster Mitgliedstaat der EU hat ernst gemacht. Luxemburg untersagt mit Wirkung ab Februar 2020 das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat als Wirkstoff enthalten. Restbestände dürfen noch bis zum 30.06.2020 verbraucht werden, welche Frist in...
Ferkelkastration: Isoflurannarkose kommt
Die Bundesregierung hat in der 3. KW 2020 die Ferkelbetäubungssachkundeverordnung (FerkBetSachV) unter Berücksichtigung der vom Bundesrat verlangten Änderungen beschlossen. Sie ist am 17.01.2020 in Kraft getreten (BGBl. I S. 96). Sie ermöglicht nun die Kastration...
Rinder: Doch nicht für Klimawandel verantwortlich?
Landläufig herrscht die Auffassung vor, Rinder trügen durch den übermäßigen Ausstoß von Methangasen wesentlich zum Klimawandel bei. Wissenschaftlich scheint das aber inzwischen erheblich zweifelhaft. Der Milchindustrie-Verband berichtete jedenfalls in der 3. KW 2020...
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 155/18) einen Nachbarrechtsstreit entschieden. Das hat, obwohl es in dem Rechtsstreit um Wohngrundstücke geht, die im Innenbereich nebeneinander an einer öffentlichen Straße gelegen sind, allgemeine Bedeutung, gerade auch...
Kükentöten: Ab 2022 ist Schluss
Deutschland und Frankreich haben vereinbart, dass in beiden Mitgliedstaaten der EU das Kükentöten bis Ende 2021 beendet wird. Darauf wolle man gemeinsam hinarbeiten. Deshalb seien auch 8 Mio. € (Deutschland) bzw. 4,5 Mio. € bereits in die Erforschung von Alternativen...
Weinrechtsreform
Das BMEL plant eine grundlegende Reform des Weingesetzes. Ziel der Novelle ist nach einer Verlautbarung des Ministeriums am 14.01.2020, die Marktanteile deutscher Weine zu steigern, insbesondere neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland zu eröffnen, im...