Doch keine Erleichterung für Stallumbauten im BauGB?
Der – seit der letzten Regierungsbildung – für das Baurecht zuständige Bundesinnenminister plant, das BauGB zu ändern und die Genehmigungsvoraussetzungen für Stallumbauten zu erleichtern, wenn diese der Verbesserung des Tierwohls dienen. Das zielt vor allem auf die...
Pflanzenschutzmittel-Kartell aufgeflogen
Etliche Großhändler von Pflanzenschutzmitteln hatten sich zusammengetan, um Preislisten für Pflanzenschutzmittel, jeweils für das Frühjahr und den Herbst, gemeinsam festzulegen. Dabei hatten sie nicht nur die Bruttopreise untereinander abgestimmt, sondern für...
Pferdekutsche gilt umsatzsteuerlich als Taxi
Die Nordseeinsel Juist ist seit eh und je „autofrei“. Gerade deshalb hat der Personenverkehr, den die Inselkutscher abwickeln, eine überdurchschnittliche Bedeutung. Das örtliche Finanzamt vertrat die Auffassung, dass das Entgelt der Inselkutscher mit dem...
Tierarzthaftung: 250.000,00 € Schadensersatz
Im Jahre 2010 hatte ein Tierarzt ein Turnierpferd, das an den Olympischen Spielen teilnehmen sollte, wegen eines Hustens homöopathisch behandelt. Das Tier starb aufgrund eines anaphylaktischen Schocks. Die Halterin machte den Tierarzt haftbar und verlangte in erster...
Anbindehaltung nur bei zeitweisem Auslauf zulässig
Ein Kreisveterinäramt in NRW gab einem Landwirt auf, den in Anbindehaltung aufgestallten Rindern jedenfalls in der Zeit vom 01.06. bis 30.09. eines jeden Jahres täglich mindestens zwei Stunden freien Auslauf zu ermöglichen, sei es auf einer Weide, in einem Paddock,...
Mercosur-Abkommen: Österreich schert aus
Die nun zustande gekommene Regierungskoalition in Wien, die aus ÖVP und Grünen besteht, lehnt das Mercosur-Handelsabkommen ab. Das ergibt sich aus dem 02.01.2020 bekanntgemachten Regierungsprogramm. Damit liegt die Regierungskoalition auf der Linie des...
Ende des Kükentötens: Deutschland und Frankreich streben EU-Initiative an
Das Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht ist nach den Entscheidungen des BVerwG (Az. 3 C 28.16 und 3 C 29.16 vom 13.06.2019) nur noch für eine Übergangszeit in Deutschland zulässig (siehe hierzu auch die Abhandlung von RA Martin Beckmann – Der vernünftige...
Österreich: Übergangsfrist für Käfighaltung ausgelaufen
In Österreich galt eine 10jährige Übergangsfrist, innerhalb deren das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen vollständig umgesetzt werden sollte. Diese Frist ist am 31.12.2019 ausgelaufen. Österreich ist damit der erste Mitgliedstaat in der EU, in welchem diese...
EU-Biodiversitätsstrategie soll bis 2030 entwickelt sein
Der Rat der EU hat am 19.12.2019 die Kommission aufgefordert, bis spätestens 2030 eine „ehrgeizige, realistische und kohärente EU-Biodiversitätsstrategie“ zu entwickeln. Die EU müsse bei der Bekämpfung des Artenrückgangs eine Führungsrolle einnehmen und deshalb die...
EU: Tierschutz soll verbessert werden
Nachdem die Agrarminister am 16.12.2019 die EU-Kommission aufgefordert hatten, eine neue EU-Tierschutzstrategie vorzulegen, ist dem am 17.12.2019 eine Initiative des EU-Parlaments auf dem Fuße gefolgt. Die EU-Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert,...