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Niedersachsens Landwirte müssen künftig die verwendeten Düngemengen melden. Die Landesregierung hat am 17.09.2019 die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Nährstoffvergleiche und Düngebedarf sowie über den gesamtbetrieblichen Düngebedarf...

Der EuGH hat am 12.09.2019 (C-82/17 P) eine Entscheidung des EU-Gerichts (1. Instanz) aus 2016 bestätigt. Damit sind drei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) endgültig gescheitert. Sie wollten mit ihrer Klage vor den europäischen Gerichten die EU-Kommission...

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nimmt einen großen Champignonerzeuger (Prime Champ Deutschland Pilzkulturen GmbH) auf Unterlassung in Anspruch. Prime Champ dürfe - so die Wettbewerbszentrale - beim Inverkehrbringen von Kulturchampignons nicht mit...

Die Bundesregierung hat ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ verabschiedet. Angestrebt wird in diesem Aktionsprogramm eine weitere deutliche Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Beendigung des Glyphosateinsatzes in 2023 (nicht nur für die...

Die Bundesregierung hat verlautbart, den Ökolandanbau fördern und die Landwirte stärken zu wollen, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung setzen und somit mehr zu Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz beitragen. Dafür will sie bis 2020 75 Mio. € zur Verfügung...

In Brandenburg (Groß-Haßlow) soll eine neue Hähnchenmastanlage entstehen. Diese war vom Landesamt für Umwelt im November 2012 auch bereits genehmigt worden, und zwar mit der Maßgabe, dass mit der Errichtung binnen Jahresfrist zu beginnen sei. Die Betreiberin...

Das VG Braunschweig hat am 04.09.2019 (9 A 11/19 und 9 A 18/19) den Klagen zweier Pflanzenschutzmittelhersteller stattgegeben. Diese begehrten die Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln in Deutschland mit einer längeren Geltungsdauer als vom Bundesamt für...

Rechtsprechung und Literatur haben das Rechtsinstitut des „Gebietserhaltungsanspruchs“ entwickelt. Die ersten Fälle wurden zu § 30 BauGB entschieden. Hier gebiete, so die inzwischen ganz herrschende Auffassung, der Gedanke des nachbarlichen Austauschverhältnisses: Die...

Das zwischen der EU und den sog. Mercosur-Staaten (Gemeinsamer Markt Südamerika: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sind Mitglieder; Chile, Bolivien Peru, Kolumbien, Ecuador sind assoziierte Staaten) ausgehandelte Freihandelsabkommen (News vom...

Jagdunternehmen sind Zwangsmitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Bewirtschaftet ein Jagdunternehmen mehrere Jagdreviere, so erfasste die landwirtschaftliche BG bislang - mit Billigung der Sozialgerichte 1. Instanz und der Landessozialgerichte -...