OVG Schleswig bestätigt Rechtswidrigkeit der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Das OVG Schleswig hat nun (Urteile vom 15.08.2019, 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19) das Urteil des VG Schleswig (16.01.2019, 9 A 75/17) bestätigt (News vom 20.02.2019). Die beklagte Gemeinde hatte von der seit 2012 in Schleswig Holstein eröffneten Möglichkeit Gebrauch...
Morbus Parkinson als Berufskrankheit im landwirtschaftlichen Bereich?
Das fordert die Linke. In Frankreich sei das bereits seit einigen Jahren so. In der Landwirtschaft und auch im Gartenbau werde schwerpunktmäßig mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet und diese stünden nun einmal als Auslöser von Morbus Parkinson in der...
Grundstückspreise steigen unverändert
Die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen sind im Jahr 2018 in fast allen Bundesländern wiederum gestiegen. Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass die Preise - in den alten Bundesländern um 6,9 % auf einen Durchschnitt von 37.846,00 €/ha, - in den...
Tierwohllabel kommt
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Gesetz auf den Weg gebracht, der die staatliche Tierwohlkennzeichnung regeln soll. Landwirte sollen das Logo freiwillig nutzen können, müssen aber, wenn sie dies tun, die festgelegten Kriterien einhalten....
Nitrat im Grundwasser: Bundesregierung will Düngeregeln verschärfen
Die Bundesregierung hat einen neuen Vorschlag für strengere Dünge-Regelungen vorgelegt, um Nitrat im Grundwasser zu reduzieren. Der Entwurf sieht vor, dass Landwirte zukünftig Düngemengen dokumentieren müssen. Zudem soll es längere Sperrfristen sowie striktere...
Volksbegehren zum Artenschutz nun auch in Baden-Württemberg
Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat am 14.08.2019 ein Volksbegehren zugelassen, mit dem - die deutliche Aufweitung der ökologischen Bewirtschaftung, - eine Halbierung „des mit Pestiziden belasteten Flächenanteils“, - ein Verbot „von die Artenvielfalt...
Liegeboxenstall: Liegeplätze müssen für alle Tiere reichen
Ein Landwirt in NRW hält in seinem Liegeboxenstall mehr Jungrinder als Liegeboxen vorhanden sind. Deshalb hat ihm der Kreisveterinär unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, den Rinderbestand zu reduzieren, so dass für jedes Tier eine Liegebox vorhanden sei....
Klimaschutzrecht und Landwirtschaft
Die Landwirtschaft gerät immer stärker in den Fokus der Klimaschutzdebatte. Mittlerweile bestreitet wohl kaum jemand mehr den Ausgangstatbestand, dass die Durchschnittstemperatur der Atmosphäre überproportional steigt und gravierende Veränderungen des Weltklimas...
Marktstammdatenregister: Eintragungspflicht für stromerzeugende Anlagen
Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System ist seit Anfang 2019 an die Stelle aller bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bzw. dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz getreten. In ihm...
Fristlose Kündigung eines Pferdeeinstellvertrags nur ausnahmsweise möglich
Ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Reitsports bietet an, in seinen Stallungen Pferde einzustellen. In dem Zusammenhang bietet er auch an, die Ausbildung durch Reitlehrer/Bereiter zu vermitteln, mit welchen Ausbildern dann ein gesonderter Vertrag zu schließen...