Wildschweine im Vorgarten: Keine artgerechte Haltung
Das Veterinäramt des Landkreises Gießen hat zwei Grundstückseigentümern die Haltung zweier Keiler im Vorgarten untersagt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme abtransportiert und anderweitig untergebracht. Dagegen wenden sich die Grundstückseigentümer, und zwar u.a....
Einkommensteuer: Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Futtergrundlage
Das FG Münster hat am 12.04.2019 (10 K 1145/18 F) eine Entscheidung getroffen, die für einkommensteuerpflichtige Pferdehalter bedeutsam ist. Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, die Pferde züchtet, indem sie Fohlen aufkauft, diese ausbildet und dann veräußert. In dem...
LandR 19: Nun verbindlich
Im Bundesanzeiger sind am 04.06.2019 die Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft 2019 vom 03.05.2019 (LandR 19) nun bekanntgemacht worden. Sie treten an die Stelle der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft vom 28.07.1978 (LandR 78). Die Verwaltungen sind nun...
BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zwingen, Straßenausbaubeiträge zu erheben
Die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke sind häufig von Straßenausbaubeiträgen betroffen, die die Gemeinde für die Erneuerung oder grundlegende Verbesserung von Straßen und Wegen erhebt, gerade auch für landwirtschaftliche Wirtschaftswege. Im Gegensatz zu...
Neuregelung der Kastenstandhaltung geplant
Das BML hat nach langer Diskussion einen Entwurf für eine Neuregelung der Haltung von Sauen im Kastenstand vorgelegt. Eine 7. VO zur Änderung der Tierschutz-NutztierhaltungsVO will die maximal zulässige Fixationsdauer von Sauen im Kastenstand auf acht Tage im...
OVG kassiert Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Lausitz-Spreewald
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 24.05.2019 mit insgesamt fünf Urteilen (OVG 2 A 4.19 u.a.) über Normenkontrollanträge entschieden, mit denen der sog. Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald angegriffen...
Novellierung des Weingesetzes geplant
Das BLM plant eine Reform des Weingesetzes und hat dafür „Eckpunkte“ erarbeitet. Grundsätzliches Anliegen ist es, das nationale Weinrecht mit dem EU-Recht weiter zu harmonisieren. In dem Zusammenhang soll das Weinqualitätssystem modifiziert, sollen nämlich die...
Wegnahme von Pferden wegen tierschutzrechtlicher Verstöße rechtmäßig
Die Amtstierärzte des Eifelkreises stellten fest, dass drei Pferde nicht bedarfsgerecht gehalten, auch nicht ausreichend gefüttert würden. Die Pferde seien erheblich abgemagert und zum Teil mit Parasiten befallen. Daraufhin verfügte der Kreis die Wegnahme dreier...
BML: Unverminderter Handlungsdruck auf dem Bodenmarkt
Das BML verfolgt nach wie vor das Ziel, den Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen zu begrenzen und das Engagement von überregionalen Investoren einzudämmen. In erster Linie wird derzeit an einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes gearbeitet mit dem Ziel,...
„Küken-Schredder-Urteil“ am 13.06.2019
Das BVerwG hat die Verkündung seiner Entscheidung zum massenhaften Töten männlicher Küken („Schreddern“) verschoben. Das Urteil soll jetzt am 13.06.2019 verkündet werden (3 C 28.16 und 3 C 29.16). Streitgegenstand ist eine Verbotsverfügung des Landes NRW, die in den...